Atomabkommen mit dem Iran unterschrieben
14. Juli 2015
Das Ende des jahrelangen Atomstreits mit dem Iran ist nun auch formal unter Dach und Fach. Das Auswärtige Amt in Berlin gab im Kurznachrichtendienst Twitter die offizielle Besiegelung des Abkommens bekannt.
"All die harte Arbeit hat sich bezahlt gemacht", hatte ein iranischer Diplomat am Rande der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt zuvor erklärt. "Wir haben eine Einigung erreicht. Gott schütze unser Volk." Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem historischen Moment. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in der Vereinbarung ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt.
Letzte Sitzung
Die Außenminister des Iran sowie der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands waren am Vormittag auf dem Gelände der UN in Wien zur Abschlusssitzung zusammengekommen. Catherine Ray, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini twitterte:
Der Iran stimmte auch einer Überprüfung seines früheren Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) zu. Wie IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano in Wien mitteilte, unterzeichnete er mit iranischen Vertretern einen entsprechenden Fahrplan.
Die Verhandlungen in Wien zogen sich bereits seit 17 Tagen hin. Wegen anhaltender Differenzen war die eigentlich bis zum 30. Juni gesetzte Frist mehrfach verlängert worden. Die Atomgespräche gehören schon jetzt zu den längsten internationalen Verhandlungen auf Ministerebene an einem Ort.
Anzeichen für Einigung
In der Nacht zum Dienstag gab es dann Anzeichen für eine baldige Einigung. Mehrere Delegationen im Hotel Palais Coburg in Wien rieten den wartenden Journalisten in der Nacht zum Dienstag, vor Ort zu bleiben. Ein weiterer Hinweis auf eine bevorstehende Einigung war die Aufforderung des iranischen Innenministeriums an örtliche Behörden, sich auf Freudenfeiern vorzubereiten.
Das angestrebte Abkommen mit Teheran soll sicherstellen, dass die Iranische Republik keine Nuklearwaffen bauen, die Atomkraft aber weiter zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UN-Waffenembargo fallen.
Zu den letzten Streitpunkten gehörten der Zeitplan für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Teheran, die Inspektion iranischer Militäranlagen und die Laufzeit des Abkommens.
US-Konservative und Israel kündigten Widerstand an
Die historische Übereinkunft markiert auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren mehr oder weniger politischer Eiszeit. Allerdings ist die Einigung nicht unumstritten: Der US-Kongress muss das Abkommen noch billigen, und hier gibt es deutliche Vorbehalte unter den Republikanern. Aber auch konservative Kräfte im Iran sowie Israel haben Widerstand angekündigt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sprach von einem historischen Fehler und kündigte an, er werde alles tun, um die Atom-Ambitionen Irans zu verhindern. Ähnlich äußerte sich seine Vizeaußenministerin Tzipi Hotovely und twitterte:
se/wl (AA, rtre, ape, dpa, afp)