Kongress berät über Atomvertrag

Damit wurde einem gesetzlichen Beschluss entsprochen, der dem Weißen Haus nach dem Erreichen einer Übereinkunft im Atomstreit mit dem Iran fünf Tage Zeit gibt, dem Kongress die Vereinbarung zur Prüfung vorzulegen. Die Senatoren und die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben dazu nun eine Frist von 60 Tagen - vom Montag bis zum 17. September.

Die fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschland hatten am Dienstag vergangener Woche ihre jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen abgeschlossen.

Teheran verpflichtet sich in dem Vertrag zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen seiner Nuklearanlagen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen aufgehoben werden, die der Wirtschaft der Islamischen Republik schwer geschadet haben.

Widerstand der Opposition

Im Kongress sehen die oppositionellen Republikaner, aber auch mehrere Demokraten Obamas das Abkommen sehr kritisch. Sie befürchten, dass der Iran weiter nach Atomwaffen streben wird. Die beiden Parlamentskammern könnten den Vertrag zwar ablehnen, doch Obama hat für diesem Fall bereits sein Veto angekündigt. Es könnte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. Zwar kontrollieren die Republikaner beide Häuser des Kongresses, aber eine solche Mehrheit haben die Konservativen nicht.

Unterdessen ist US-Verteidigungsminister Ashton Carter zu Besuchen in Israel und Saudi-Arabien aufgebrochen. Beide Länder lehnen den Atomvertrag ab. Auf dem Flug nach Israel machte Carter vor Journalisten deutlich, dass trotz des Abkommens mit dem Iran die Option eines militärischen Vorgehens gegen die Islamische Republik weiterhin bestehe.

"Militärische Option bleibt"

"Einer der Gründe, warum das Abkommen ein gutes Abkommen ist", sei das Aufrechterhalten einer militärischen Option der USA, sagte der Pentagonchef. Sollte Teheran sich trotz aller Vorkehrungen in dem Wiener Abkommen eine Atombombe verschaffen wollen, könnten die USA militärisch eingreifen.

Zugleich versicherte Carter, dass die USA ihre militärische Zusammenarbeit mit ihren traditionellen Verbündeten in der Region wie Israel und Saudi-Arabien weiter vertiefen wollten. "Wegen des Aggressionspotenzials und der gefährlichen Aktivitäten des Iran" bemühten sich die USA "immer, ihre Position zu verbessern". Dies diene auch dem Interesse, extremistische Gruppen wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Region zu bekämpfen.

wl/sti (dpa,rtre,afp)