Atommächte und nukleare Habenichtse

Bei der UN-Vollversammlung haben bereits zahlreiche Vertreter von Staaten einen UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Sie wollen damit eine Welt ohne "Endzeit-Waffen" erreichen, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres sich ausdrückt. Doch die Atommächte selbst beteiligen sich nicht daran.

Wer hat Atomwaffen und wieviele?

Man geht zur Zeit von insgesamt neun Atommächten aus: USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Zusammen hatten sie nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Anfang diesen Jahres knapp 15.000 Sprengköpfe. Diese sind allerdings sehr ungleich auf die neun Atommächte verteilt. Die USA und Russland halten demnach 93 Prozent aller Atomsprengköpfe, die restlichen Staaten teilen sich die übrigen sieben Prozent.

Wer ist offizielle Atommacht, wer nicht?

Als offizielle Atommächte werden nur diejenigen Staaten bezeichnet, die dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 beigetreten sind. Das sind - in der Reihenfolge ihres Erstbesitzes der Atombombe - die USA (1945), die Sowjetunion/Russland (1949), Großbritannien (1952), Frankreich (1960) und China (1964).

Die anderen Atommächte besitzen zwar Kernwaffen, sind aber nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Nordkorea war vorübergehend Mitglied. Israel hat zwar nie den Besitz von Atomwaffen zugegeben, dieser gilt jedoch als sicher. Daneben vermuten vor allem die USA, dass auch der Iran trotz eines offiziellen Verzichts auf die militärische Nutzung der Kernenergie und Überwachung durch die IAEO weiter an eigenen Atomwaffen arbeitet.

Wie hat sich die Zahl der weltweiten Sprengköpfe entwickelt?

Obwohl sich im Laufe der Zeit immer mehr Staaten Atomwaffen beschafft oder sie entwickelt haben, gibt es heute deutlich weniger Sprengköpfe als während des Kalten Krieges. In den 1980er Jahren waren es noch 70.000. Auch heute geht die Zahl weiter leicht zurück. Grund ist ein Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland von 2010. Auf der anderen Seite kommt es nicht nur auf die Zahl an. Denn praktisch alle Atommächte sind dabei, ihre Kernwaffen durch Modernisierung schlagkräftiger zu machen.

Welche nuklearen Abrüstungsinitiativen hat es gegeben?

Die älteste Initiative ist der Atomwaffensperrvertrag. Die Unterzeichnerstaaten, die keine Kernwaffen besitzen, verpflichten sich darin, dauerhaft auf sie zu verzichten. Die offiziellen Atommächte streben darin Abrüstungsverhandlungen an. Allerdings hat der Vertrag die Verbreitung von Kernwaffen nicht verhindert.

Außerdem hat er den entscheidenden Schwachpunkt, dass er die Welt auf Dauer in Atomwaffenbesitzer und –nichtbesitzer einteilt. Kritiker des Atomwaffensperrvertrages bemängeln auch, dass die privilegierten fünf Staaten gleichzeitig die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind. 

Gab es erfolgreiche atomare Abrüstungsverträge?

Vor allem die USA und die Sowjetunion/Russland haben seit dem Ende des Kalten Krieges zahlreiche Sprengköpfe und Trägersysteme abgebaut. In den sogenannten START-Verhandlungen (Vertrag zum Abbau strategischer Waffen) einigten sich beide Seiten Anfang der 1990er Jahre auf deutliche nukleare Abrüstungsschritte.

Diese sind zwar immer wieder ins Stocken geraten. Aber beiden war das Ziel immerhin so wichtig, dass die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew nach den Abrüstungsabkommen START I und START II im Jahr 2010 den Nachfolgevertrag New START unterzeichneten. Obama verkündete sogar seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Das weitere Schicksal von START ist jedoch angesichts der Politik militärischer Stärke von Präsident Donald Trump und der russischen Aggression in der Ukraine unsicher.

Welche Länder haben sich von Kernwaffen verabschiedet?

Südafrika verzichtete kurz vor dem Ende der Apartheid ebenso auf die weitere Entwicklung von Atomwaffen wie Libyen unter Muammar al-Gaddafi. Einen wichtigen Sonderfall bilden drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion: Die Ukraine, Kasachstan und Weißrussland verpflichteten sich als Vertragsparteien des START1-Abkommens mit den USA, ihre jeweiligen Kernwaffenbestände aus der Sowjetzeit vollständig abzubauen. Dies geschah auch. Vor allem die Ukraine hielt bis dahin auf ihrem Territorium riesige Bestände.

Seit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weisen allerdings Kritiker auf die Nachteile eines solchen Verzichts hin: Hätte die Ukraine heute noch Atomwaffen, so argumentieren sie, hätte sie damit die russische Annexion der Krim durch Abschreckung verhindern können. Umgekehrt geht nach Einschätzung des Abrüstungsexperten Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Beispiel Nordkoreas die Gefahr aus, "dass Nordkorea eine Art politische Kettenreaktion hervorruft, so dass auch andere Staaten verstärkt auf nukleare Abschreckung setzen oder sich sogar selber Atomwaffen zulegen", wie Meier kürzlich der DW sagte.

Wie sind die Aussichten, dass es zu einem Atomwaffenverbot kommt?

Mehr als ein Symbol gegen weitere Aufrüstung kann die jüngste Initiative nicht sein. Denn alle neun Atommächte bleiben ihr fern. Sie argumentieren, eigene Atomwaffen seien der beste Schutz vor einem Angriff. Außerdem gebe es den Atomwaffensperrvertrag. Der setzt sich allerdings nicht für ein Verbot von Kernwaffen ein.

Auch die NATO hält überhaupt nichts davon. Die Kampagne, so heißt es in einer offiziellen Stellungnahme, "blendet die Tatsachen einer zunehmend bedrohlichen internationalen Sicherheitslage aus". Jean-Yves Le Drian, Außenminister der offiziellen Atommacht Frankreich, nannte die Initiative zum Verbot aller Kernwaffen "Wunschdenken", ja, "beinahe unverantwortlich"; sie könne den Atomwaffensperrvertrag nur schwächen.

Beatrice Fihn, Leiterin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ruft dagegen alle Staaten auf, sich zu beteiligen. Kernwaffen seien "die einzigen Massenvernichtungswaffen, die trotz ihrer immensen Zerstörungskraft und Bedrohung der Menschheit noch nicht verboten sind". Mit Trump, sagte Fihn, sei diese Bedrohung noch gewachsen.