Attentäter von Toulouse war auch im Visier der US-Behörden

Nach dem Eilitetruppen-Einsatz gegen den 23-jährigen Mohamed Merah in Toulouse äußerte sich Präsident Nicolas Sarkozy in einer Fernsehansprache. Als Konsequenz der Ereignisse kündigte er die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und deren Anhänger an. "Jede Person, die regelmäßig im Internet Webseiten besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, wird bestraft", so der Präsident. Es müsse zudem untersucht werden, ob und wie in Gefängnissen radikales fundamentalistisches Gedankengut verbreitet werde.

Die französische Regierung kündigte an, dass die neue Gesetze gegen Hassprediger im Eilverfahren verabschiedet werden könnten. Premierminister François Fillon sagte, im Falle einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung durch das Parlament noch vor der Präsidentenwahl am 22. April möglich.

Die Morde gefilmt

Der Serienmörder von Toulouse war am Donnerstag nach erbittertem Widerstand von einem Scharfschützen der Polizeieinheit RAID mit einem Kopfschuss getötet worden. In seiner Wohnung fanden die Ermittler neben einem umfangreichen Waffenlager auch die Kamera von Mohamed Merah, mit der er die sieben Morde gefilmt hatte. Auf einer der Terrororganisation Al-Kaida nahestehenden Islamisten-Webseite tauchte ein Bekennerschreiben auf. Merah hatte sich selbst als Gotteskrieger bezeichnet und in Gesprächen mit der Polizei behauptet, Al-Kaida nahezustehen.

Außenminister Alain Juppé räumte ein, dass man sich nun die Frage stellen müsse, warum der im vergangenen Jahr aus Afghanistan zurückgekehrte Mann nicht besser überwacht worden sei. Inzwischen wurde bekannt, dass auch US-Behörden Merah im Visier hatten. Der Mann habe auf der sogenannten "no fly"-Liste für Terror-Verdächtige gestanden, bestätigten Regierungsvertreter in Washington. Auf dieser Liste stehen die Namen von rund 4.000 Personen, von denen die US-Behörden meinen, dass sie ein Flugzeug zum Absturz bringen könnten und somit nicht in die USA per Flugzeug einreisen dürfen. Nach Angaben aus US-Kreisen war Merah während seiner Zeit in Afghanistan für kurze Zeit auch von US-Sicherheitskräften in Haft genommen worden.

"Gefahr, vor der wir seit Jahren warnen"

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Merah sei ein radikalisierter Einzeltäter, wie er auch in Deutschland hätte zuschlagen können. "Das ist die Gefahr, vor der wir seit Jahren warnen." - Auch im französischen Wahlkampf scheinen die Ereignisse der vergangenen Tage auch ihre Spuren zu hinterlassen. Nach jüngsten Umfragen hat Präsident Sarkozy seinen Rückstand auf den sozialistischen Herausforderer Francois Hollande verkürzt.

ml/li (rtr, dpa)