"Außenpolitische Aufwertung der Türkei"
30. November 2015
DW: Prof. Axt, dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu war die Freude ins Gesicht geschrieben. Galt seine Freude den Vereinbarungen selbst oder war es Genugtuung darüber, dass die EU etwas von der Türkei will?
Ich denke, Ministerpräsident Davutoglu hat sich aufgewertet gefühlt, dass die europäischen Partner ihn und die Türkei um Unterstützung bitten müssen. Und das bedeutet ja tatsächlich eine Aufwertung der internationalen und speziell der europäischen Position der Türkei.
Die türkische Bevölkerung steht einem EU-Beitritt inzwischen skeptischer gegenüber. Wer hat in der Türkei überhaupt ein Interesse daran?
In der Tat gehen alle Meinungsumfragen in der Türkei davon aus, dass die Zustimmung der türkischen Bevölkerung zur Europäischen Union unter 50 Prozent liegt. Das liegt sicher daran, dass die hohen Erwartungen an den Annäherungsprozess sich nicht erfüllen ließen. Wie in anderen Staaten, die sich auf diesen Weg begeben, hatten sich die Menschen in der Türkei eine rasche Angleichung an den Wohlstand und die sozialen Standards der EU-Staaten erhofft. Doch so schnell geht es eben nicht. Insbesondere die Wirtschaftsverbände bewerten eine Annäherung der Türkei an die EU jedoch weiterhin positiv.
Die Wirtschaftsverbände, aber auch die AKP-Regierung scheinen weiterhin an einem EU-Beitritt interessiert zu sein?
Die Haltung der AKP zur EU ist zwiespältiger. In der wirtschaftlichen Aufschwungphase der Türkei ab 2002 hat sich die AKP die Forderungen der Wirtschaftsverbände stärker als alle anderen Parteien zu eigen gemacht. Doch seit etwa zehn Jahren entwickelt die AKP einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Seither treibt sie die Liberalisierung der Wirtschaft nicht mehr so stark voran, woraus sich eine gewisse Abkopplung der AKP von ihren ehemaligen Unterstützern in der Wirtschaft ergeben hat.
Wenn der EU-Beitrag für die AKP nicht mehr so wichtig ist, wo liegt dann der Reiz in den am Sonntag getroffenen Vereinbarungen?
Die Vereinbarungen bedeuten ja nicht, dass nun der EU-Beitritt der Türkei eingeleitet wird. Genauso wenig geht man in der EU von einer schnellen Demokratisierung der Türkei aus.
Unmittelbar geht es also um ein realpolitisches Geben-und-Nehmen: Die EU glaubt, dass man so die Außengrenzen kontrollierbarer macht, und die Türkei sieht einerseits den unmittelbaren finanziellen Nutzen, um die Lage der mehr als 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge zu verbessern - und andererseits eben die Chance, ihre Rolle als wirksame politische Kraft im Nahen und Mittleren Osten international zu präsentieren.
Wie gut stehen denn die Chancen, dass die EU-Ost-Grenze nun kontrollierbarer wird?
Die Hoffnung ist, zumindest die Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und anderen - diskutabel - sicheren Herkunftsländern an der EU-Grenze abweisen zu können. Bezüglich der Erfolgsaussichten bin ich vorsichtig. Die Außengrenzen der EU sind extrem durchlässig. Allein aufgrund der Anzahl der Menschen sind Kontrollen, Registrierungen und Asylverfahren innerhalb der EU nicht gewährleistet. Ob das innerhalb der Türkei möglich sein wird, ist abzuwarten.
Drei Milliarden Euro sollen dazu beitragen, die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, damit sie aus der Türkei gar nicht erst nach Europa kommen. Wie kann man sicherstellen, dass das Geld auch ankommt?
Es hat sich als Modus bewährt, solche Gelder in Tranchen zu überweisen: Erst wenn klar ist, dass die erste Tranche dem vereinbarten Zweck zugeführt wurde, folgt die nächste.
Der Hauptgrund für die Flüchtlingskrise liegt in der Instabilität im Nahen Osten. Welches Interesse hat die AKP-Regierung überhaupt an der Stabilisierung der Region?
Natürlich will die Türkei grundsätzlich verhindern, dass Krisenfaktoren ins eigene Land überschwappen, aber nicht um jeden Preis. Wie die EU will die Türkei nicht, dass Assad auf der politischen Bühne bleibt. Allerdings sympathisieren Teile der AKP mit den islamischen Kräften der Region, teilweise sogar mit solchen, die dem "Islamischen Staat" zuarbeiten. Das macht die Türkei zu einem komplizierten Kooperationspartner für den Westen.
Heinz-Jürgen Axt sitzt in zahlreichen Gremien zur Außen- und Sicherheitspolitik, darunter das Turkish Institute for Security and Democracy (TISD), Washington D.C. Bis 2012 leitete er den Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen.
Die Fragen stellte Jan D. Walter.