Auch Bundeswehr beendet Ausbildung in Mali
4. Mai 2022
Deutsche Soldaten werden künftig keine malischen Soldaten mehr ausbilden. Man werde nicht unterstützen, dass gut ausgebildete malische Soldaten gemeinsam mit russischen Kräften möglicherweise "furchtbare Menschenrechtsverletzungen" begehen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Deswegen werde die Mission eingestellt.
Menschrechtsverletzungen unter russischer Beteiligung
Hintergrund für die Entscheidung ist die Präsenz russischer Söldner der Wagner-Gruppe im Land. Die Rede ist von 300. Malis Außenminister Abdoulaye Diop spricht von Verträgen mit dem russischen Staat. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht.
"Ein solches System können wir nicht länger unterstützen durch eine Ausbildungsmission", sagte Lambrecht. So sei den Vereinten Nationen auch nicht erlaubt worden, Beweise zu sichern, um Menschenrechtsverletzungen in Mali zu dokumentieren.
Garantien für Niger-Mission
Eine völlig andere Situation gebe es in Niger, sagte Lambrecht weiter. Dort sei die Regierung "ganz klar aufgestellt, dass sie nicht mit russischen Kräften zusammenarbeiten wollen". Deswegen werde die Ausbildung im Rahmen der Mission "Gazelle" weitergeführt. Diese solle bis Ende dieses Jahres fortgeführt werden. "Danach müssen wir dann schauen, wie wir Niger weiter unterstützen können in diesem Kampf gegen den Terrorismus."
Bei der Blauhelm-Mission MINUSMA in Mali sprach sich Lambrecht gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Fortsetzung aus, um der Bevölkerung ein minimales Maß an Sicherheit zu geben. Allerdings müssten hier die Vereinten Nationen ihre Hausaufgaben machen und Fähigkeiten ersetzen, die durch den Rückzug der Franzosen aus Mali fehlten. Konkret forderte sie, dass die Vereinten Nationen Ersatz für die Kampfhubschrauber und die Organisation des Flughafens finden. Die Lücke war entstanden, weil Frankreich wegen Konflikten mit der malischen Militär-Regierung sich aus dem gemeinsamen Antiterrorkampf zurückgezogen hatte.
Ende Mai laufen die Mandate für die Teilnahme der Bundeswehr an der EU-Mission EUTM und der UN-Mission MINUSMA aus, die neuen Mandatsentwürfe sollen in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Unter anderem weil die Militärjunta demokratische Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat, standen die Einsätze seit einiger Zeit infrage.
Desolate Sicherheitslage
In Mali hatte im Jahr 2012 eine islamistische Aufstandsbewegung begonnen, die sich seither auch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausweitete. In dem Konflikt wurden bereits mehrere tausend Soldaten und Zivilisten getötet sowie zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Der schlecht ausgerüsteten Armee Malis, das seit 2020 von einer Militärregierung geführt wird, werden immer wieder Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.
Die Sicherheitslage in Mali sei besorgniserregend, sagt Alione Tine, unabhängiger Mali-Experte für die Vereinten Nationen, der jüngst seinen aktuellen Bericht präsentierte. "Obwohl wir das Gefühl hatten, dass sich die Situation von Juli bis Dezember 2021 verbessert hat, höre ich jetzt jeden Tag von Anschlägen durch Dschihadisten. Vor allem Zivilisten werden von bewaffneten Gruppen, Dschihadisten und der malischen Armee gefangen genommen", so der Menschenrechtler. Besonders häufig daran beteiligt sei der "Islamische Staat in der Größeren Sahara" (EIGS).
fab/kle (afp, epd, kna)