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Politik

Auch China setzt neue Strafzölle aus

15. Dezember 2019

Damit reagiert die Führung in Peking auf entsprechende Maßnahmen der USA. Möglich wurde diese Entspannung durch ein am Freitag erzieltes Teil-Handelsabkommen. Es soll schon im kommenden Monat unterzeichnet werden.

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Container-Verladung im Hafen der ostchinesischen Stadt Qingdao (Foto: picture-alliance/dpa/AP)
Container-Verladung im Hafen der ostchinesischen Stadt QingdaoBild: picture-alliance/dpa/AP

Nach der verkündeten Einigung über ein Handelsabkommen mit den USA hat China zusätzlich angedrohte Vergeltungszölle auch formal außer Kraft gesetzt. Die ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Zölle würden ausgesetzt, teilte das Finanzministerium in Peking mit. China hoffe, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Bedenken beider Seiten auszuräumen, hieß es in der Mitteilung, die in staatlichen Medien veröffentlicht wurde. Man wolle die Handelsbeziehungen der beiden Länder festigen.Die USA hatten bereits am Samstag erklärt, die neue Zollrunde auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Peking hatte mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass die USA am 15. Dezember weitere Strafzölle verhängen werden. Beide Seiten hatten sich jedoch am Freitag kurz vor dem Stichtag auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Zöllen vorerst abgewendet. Zudem sollen bereits verhängte Strafabgaben teilweise zurückgefahren werden. China sagte in diesem Zusammenhang unter anderem den Kauf zusätzlicher US-Agrarprodukte zu.

Das Abkommen beinhaltet auch Übereinkünfte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Wechselkurse, Technologietransfer und geistiges Eigentum.Die Unterzeichnung ist nach den Worten von Larry Kudlow, dem Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, schon für die erste Januarwoche vorgesehen. Danach soll rasch eine zweite Verhandlungsphase folgen.

An diesem Sonntag hätten die USA nach den ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus der Volksrepublik, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar (449,5 Milliarden Euro) pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden.

sti/djo (dpa, rtr)