Nikosia sagt Nein
15. März 2016
Zwei Tage vor dem neuerlichen Flüchtlingsgipfel zwischen der EU und der Türkei ist keineswegs sicher, dass der Handel gelingen wird. Das EU-Mitglied Zypern, das von der Türkei nicht als Staat anerkannt wird, legt sich quer. EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Zyprer zum Stillhalten überreden sollte, holte sich am Dienstag in Nikosia eine schroffe Abfuhr.
Nikos Anastasiades, Präsident Zyperns, besteht darauf, dass die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt, bevor seine Regierung dem EU-Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme und Umsiedlung von Flüchtlingen zustimmt. Die ohnehin schwierige Lage wird dadurch noch verzwickter.
Es ist völlig offen, ob die türkische Regierung auf Zypern zugehen wird, dessen Nordteil die Türkei seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt hält. Schon zu Beginn der Beitrittsverhandlungen zur EU vor mittlerweile elf Jahren hatte sich die Türkei verpflichtet, das sogenannte "Ankara-Protokoll" umzusetzen. Danach sollen zyprische Schiffe und Flugzeuge türkische Häfen und Flughäfen ansteuern können. Das käme einer de facto Anerkennung der Staatlichkeit der Republik Zypern gleich, was die Türkei bislang immer ablehnte.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben es über Jahre nicht geschafft, die Wiedervereinigung des türkischen Nordens und des griechisch-zyprischen Südens der Insel voranzutreiben. Das rächt sich jetzt. Der ungeklärte Zypern-Konflikt und die Flüchtlingskrise verheddern sich zu einem schwer entwirrbaren Knäuel.
Nikosias Schlüsselrolle
Zypern weiß, dass seine Stimme in der aktuellen Flüchtlingskrise zählt, und setzt dieses Druckmittel ohne viel Federlesens ein. Die von der Türkei verlangte Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Beitrittspoker kann es nur mit Nikosias Zustimmung geben.
Und nun? Jetzt wird Kanzlerin Angela Merkel ihrerseits diplomatischen Druck auf Zypern ausüben müssen, um Nikosia auf ihre Linie zu bringen. Viele Möglichkeiten hat sie nicht. Geld vielleicht, aber Zypern wird gerade aus dem europäischen Rettungsschirm entlassen. Dieser direkte Hebel fällt also weg. Ankara zu Zugeständnissen an Zypern zu bewegen, wird mindestens genauso schwierig.
Selbst wenn es Merkel gelingt, das Zypern-Problem zu umschiffen, sieht sie sich vor einem Durchbruch mit der Türkei weiteren Problemen gegenüber. Denn auch Ungarn hat beim letzten Gipfeltreffen mit der Türkei ein Veto angedroht. Die ungarische Regierung will keine Umverteilung von Flüchtlingen direkt aus der Türkei in die EU.
Genau dies ist allerdings ein Kernelement der Vereinbarung mit der Türkei. Ungarns Premier Orban wehrt sich dagegen und schwadroniert unerträglicherweise vom Ende des christlichen Abendlandes und Überfremdung. Dabei hat Ungarn im vergangenen Jahr gerade einmal 500 Asylanträge entgegengenommen.
Viele Unsicherheiten
Unklar ist außerdem, ob das ganze Konstrukt, das sich Kanzlerin Merkel und Premier Davutoglu ausgedacht haben, überhaupt mit europäischem Recht und Völkerrecht vereinbar ist. Das prüft die EU-Kommission fieberhaft, positive Ergebnisse werden wahrscheinlich an diesem Mittwoch zurechtgebogen und verkündet.
Der EU-Ratspräsident hat zugesagt, dass es keine rechtlich bedenklichen Massenabschiebungen aus Griechenland in die Türkei geben soll. Nach wie vor solle jeder Einzelfall geprüft werden. Die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber müssen in Griechenland erst noch geschaffen werden.
Einen Effekt haben die Verhandlungen mit der Türkei und die abrupte Schließung der Balkanroute bereits gehabt. Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen, hat drastisch abgenommen. Die beabsichtigte Abschreckung wirkt.
Brüsseler Wunschdenken
Die Staats- und Regierungschefs täten gut daran, eine Lösung für die 40 000 Menschen zu finden, die in Idomeni oder sonst wo in Griechenland gestrandet sein sollen. Der EU-Flüchtlingskommissar hat angekündigt, er wolle jede Woche 6000 von ihnen in andere EU-Staaten schaffen. Das war bislang Wunschdenken und wird es wohl auch bleiben. Es sei denn, in Brüssel gelingt ein kleines Verhandlungswunder.
Die viel beschworene "europäische Lösung", die auf Grenzschließung, Abschreckung und Kontingente setzt, ist noch nicht erreicht, aber zum Greifen nahe. Ob es gelingt, am Donnerstag und Freitag alle 28 EU-Mitglieder und die sich ihrer Verhandlungsmacht bewusste Türkei unter einen Hut zu bringen, ist schwer vorherzusagen.
Falls nicht, gilt das Motto der Bundeskanzlerin: Wenn nicht auf diesem Gipfel, dann beim nächsten. Falls es gelingt, dann rettet sich die EU selbst vor dem Kollaps und liefert sich dem Wohlwollen der Türkei aus. Was den vielen Flüchtlingen und Migranten blüht, die in der Türkei bleiben sollen, steht auf einem anderen Blatt.