Auch Deutschland beteiligt sich
15. Juli 2018
Die Regierungen in Berlin und Rom seien "übereingekommen, dass Deutschland im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich, in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen", so die langatmige Mitteilung einer deutschen Regierungssprecherin an diesem Sonntag. Zuvor hatten laut Angaben der italienischen Regierung bereits Frankreich und Malta zugesagt, jeweils 50 Flüchtlinge einreisen zu lassen.
Von Holzboot gerettet
Zwei Schiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatten am Samstag die rund 450 Flüchtlinge aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Italiens rechtsgerichteter Innenminister Matteo Salvini weigerte sich aber, sie ins Land zu lassen. Stattdessen kündigte er an, die Flüchtlinge nach Malta oder zurück nach Libyen zu schicken.
Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte daraufhin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten "ein klares Zeichen" für eine Lastenteilung in der EU gefordert. Er appellierte an die Bereitschaft, "die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen". Er habe den Regierungen "die Logik und den Geist des Teilens in den Schlussfolgerungen" des EU-Gipfels Ende Juni in Erinnerung gerufen, teilte Conte mit. Er schickte seinen Brief auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Schon bald konnte er einen Erfolg seines Vorstoßes vermelden. Per Facebook berichtete er von den Zugeständnissen aus Paris und Valletta. Er rechne damit, dass andere EU-Länder nachzögen, so Conte.
Bereits am Freitag hatte Rom die maltesische Regierung dazu bringen wollen, das überladene Holzschiff bei sich anlegen zu lassen. Malta argumentierte aber, das Schiff befinde sich näher an italienischem als an maltesischem Staatsgebiet. Zudem würden die Menschen an Bord lieber nach Italien einreisen.
Die EU-Grenzschützer von Frontex retteten die Flüchtlinge dann am Samstag von dem Holzboot und verteilten sie auf ihre beiden Schiffe. Acht Frauen und Kinder wurden zur medizinischen Behandlung auf die italienische Insel Lampedusa gebracht.
Italien fühlt sich seit langem allein gelassen in der Migrationsfrage. Die neue Regierung in Rom und allen voran der rechte Innenminister Salvini pochen auf mehr Unterstützung von den EU-Partnern. Um den Druck auf sie zu erhöhen, wurden in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen war die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt worden.
Transportminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung schrieb per Kurznachrichtendienst Twitter, die Regierung habe in 45 Tagen mehr Ergebnisse erzielt als in vielen Jahren zuvor. Italien habe international Glaubwürdigkeit wiedererlangt. Auch Salvini verbuchte die Einigung mit Malta und Frankreich als Erfolg und twitterte: "Willen ist Macht."
Streit über Zuständigkeit
Italien und Malta haben in den vergangenen Wochen wiederholt über die Zuständigkeit für Flüchtlingsschiffe gestritten. Im vergangenen Monat musste Malta das Flüchtlings-Hilfsschiff "Lifeline" mit 234 Menschen an Bord anlegen lassen. Tage zuvor hatten Italien und Malta das Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurückgewiesen, sodass es nach Spanien umgelenkt werden musste.
Salvini will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe mit Flüchtlingen an Bord - sowohl von Hilfsorganisationen als auch von offiziellen Missionen - nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen.
Italien ist das Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die von Afrika aus über das Mittelmeer in die EU kommen. Bei ihrem Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Beschlüsse gefasst, die darauf abzielen, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu erschweren. Wegen Contes Drohung, alle Gipfelbeschlüsse zu blockieren, solange sein Land in der Flüchtlingspolitik nicht entlastet werde, wurden auch Aufnahmezentren in anderen EU-Ländern vereinbart.
SC/AR,jmw (afpe, dpa, rtr, KNA)