Kein Platz für Snowden
2. Juli 2013
Die Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin sachlich mit. Die Regierung hatte zuvor die Aufnahme des US-Bürgers, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird, geprüft. Die Chancen stranden jedoch von vornherein nicht gut. So müssen nach deutschem Recht Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen. Edward Snowden, der ohne gültige Papiere seit einer Woche im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzt, müsste dafür also nach Deutschland fliegen.
Zwar ist auch aus dem Ausland eine Aufnahme aus humanitären Grünen möglich oder bei Vorliegen eines "politischen Grunds". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich aber diesbezüglich skeptisch gezeigt. Schließlich seien die USA ein Rechtsstaat mit demokratisch gewählten Vertretern.
Moskauer Transit - eine Falle
Unterdessen wuchs die Liste der Staaten, die Snowden die Aufnahme verweigerten. Norwegen bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass der 30-Jährige dort Asyl erhalten würde. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Österreich, Spanien, Finnland, Irland und Ecuador verwiesen darauf, dass ein Asylantrag auf ihrem Boden gestellt werden müsse.
Indien erklärte, es gebe keinen Grund, Snowdens Asylantrag stattzugeben. Brasilien lehnte es ab, auf die Anfrage auch nur zu antworten. Frankreich erhielt nach eigenen Angaben keine Anfrage, und das chinesische Außenministerium erklärte, man habe keine Informationen über einen Asylantrag.
Seinen Antrag in Russland hatte Snowden zurückgezogen, weil er nicht auf die Bedingung des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehen wollte, seine anti-amerikanischen Tätigkeiten einzustellen.
Snowden hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen in New York und Washington verwanzt haben.
gmf/SC (afp, dpa, ap, rtr)