Geänderte Maut offenbar europarechtswidrig
17. Februar 2017
Grundsätzlich seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur sowie "Bayerischer Rundfunk" und "Spiegel Online" vorliegt. Die Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Diese Art der Diskriminierung ist nach EU-Recht verboten. Sie lasse sich, so heißt es in der Untersuchung, "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen".
Die Mautgesetze waren 2015 in Kraft getreten. Ende Januar dieses Jahres hatte das Bundeskabinett Änderungen an dem Projekt auf den Weg gebracht. Die Korrekturen setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel juristischen Segen für die Maut geben will.
Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - und zwar um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.
Laut dem Gutachten bewirkt jedoch ein System, das auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abzielt, eine "Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Daran würde der Studie zufolge auch die geplante, stärker ökologische ausgerichtete Steuerentlastung an Schadstoffklassen nichts ändern.
Nachbarländer drohen mit Klage
Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Krischer sagte in einer ersten Stellungnahme: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht." Es gebe "keine diskriminierungsfreie Diskriminierung", so Krischer. Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben zu begraben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach dagegen von "konstruierten Vorwürfen" und einem "Auftragsgutachten" der Grünen. "Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen", sagte er der dpa.
Dobrindt wies rechtliche Zweifel an seinem Modell einer Maut zurück. "Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt. Die Maut kommt", sagte der Minister am Freitag. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht". Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
hk/jj (dpa, spon, br)