Auch USA drohen mit neuen Sanktionen
4. November 2014
Die Abstimmungen in den sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk seien "Scheinwahlen" und widersprächen der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, so der Kommentar des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Beklagt wird darin vor allem auch die "Unterstützung Russlands" für diese "illegalen sogenannten Wahlen". Ähnlich lauteten die Bewertungen aus dem Präsidialamt und dem Außenministerium in Washington. Und es wird klar gemacht: Sollte die Regierung in Moskau weiterhin die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen für die Ukraine missachten, müsste sie mit weiteren Wirtschaftssanktionen rechnen.
Zuvor hatten bereits die Europäische Union und auch Deutschland die Wahlen als unrechtmäßig verurteilt und eine neue Sanktionsrunde gegen Russland angedroht. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte allerdings auch Zweifel an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Diese wirkten sich zwar spürbar auf die russische Wirtschaft aus, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Aber die offene Frage sei immer noch, "ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird".
Das russische Außenministerium hatte am Montag bekräftigt, den "Willen der Menschen in der Ostukraine zu respektieren", die laut offiziellem Wahlergebnis mit großer Mehrheit die Führer der Separatisten unterstützt hatten. Wiederholt wurde die Forderung an die Regierung in Kiew, mit den Repräsentanten der "Volksrepubliken" im Donbass einen gleichberechtigten Dialog aufzunehmen.
Ende des Friedensprozesses?
Die ukrainische Führung warnt nach den umstrittenen Wahlen im Osten vor einem Zerfall des Landes. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte in der "Bild"-Zeitung an, Kiew werde sich die östlichen Regionen "zurückholen". Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatisten mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Er erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht".
Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden bat der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, die USA um mehr Truppen und Ausrüstung. Er warnte, dass sich die NATO in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" mit Moskau nähere.
Die russische Armee sei näher an die Grenze zur Ukraine herangerückt und immer noch sorgten 250 bis 300 russische Soldaten bei den Separatisten für Training und Nachschub, so Breedlove vor Pentagon-Journalisten.
SC/as (afp, rtr, dpa, APE)