Auf dem Weg zum Verfassungskompromiss
23. März 2004
Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller will einer Einigung über die geplante europäische Verfassung nicht länger im Wege stehen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag (23.3.2004) in Warschau sagte Miller, ein "Kompromiss ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich". Schröder beharrte auf seiner Haltung, dass das zwischen beiden umstrittene Prinzip der doppelten Mehrheit "für uns tragend und nicht aufgebbar ist". Zugleich äußerte er Verständnis für die polnische Forderung, das volle Gewicht Polens müsse auch in seiner Stellung im Ministerrat zur Geltung kommen. Miller betonte: "Die polnische Regierung steht einem Dialog zur Ausarbeitung von Kompromissen aufgeschlossen gegenüber." Im Gespräch mit dem Bundeskanzler habe er "diverse Möglichkeiten zur Erreichung eines Kompromisses erörtert".
Einigung bis Ende Juni?
Miller und Schröder erklärten beide, eine Einigung möglichst noch unter irischer Ratspräsidentschaft bis Ende Juni 2004 werde angestrebt. Schröder nannte es begrüßenswert, dass Polen bereit ist, Verantwortung für das Gedeihen der Union wirklich wahrzunehmen. Beide Seiten sähen übereinstimmend die Notwendigkeit, den Verfassungsprozess unter irischer Präsidentschaft abzuschließen. Einer der wichtigsten Punkte der Verfassung sei es, eine Basis dafür zu schaffen, wie in der erweiterten Gemeinschaft künftig Entscheidungen getroffen werden sollten. Er habe deutlich gemacht, dass er an dem Prinzip, "jeder Staat hat eine Stimme und jeder Bürger hat eine Stimme, die gleichen Wert hat", festhalten wolle, so Schröder.
Der Streit um die EU-Verfassung dreht sich um die Frage der Stimmenverteilung im Ministerrat nach der EU-Erweiterung. Zusammen mit Spanien hatte Polen den Verfassungsentwurf für die EU abgelehnt und auf den Vertrag von Nizza beharrt, der die mittelgroßen Länder begünstigen würde. Einen von der EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss lehnen Warschau und Madrid bislang ab. Er sieht vor, dass künftig ein Beschluss im EU-Ministerrat als angenommen gilt, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen, die mindestens 55 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Zugzwang durch Spanien
Polen stand mit seiner Auffassung zuletzt aber allein da: Nach ihrem Wahlsieg am 15. März hatten sich die spanischen Sozialisten kompromissbereit gezeigt und Polen damit in Zugzwang gebracht. Im Gespräch ist nun eine Veränderung der Prozentzahlen für die Mehrheiten.
Die Verfassung für die erweiterte Europäische Union soll auch bei dem am Donnerstag (25.3.2004) beginnenden Brüsseler EU-Gipfel zur Sprache kommen.
Große Geste
Miller und Schröder betonten auch ihre freundschaftlichen Beziehungen und die gute Zusammenarbeit ihrer Länder. Der Bundeskanzler sagte, es sei ihm "eine Ehre" gewesen, privat von Miller und seiner Frau in deren Wohnung empfangen worden zu sein. Während eines Mittagessens sprachen die beiden Politiker auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Miller lud den Bundeskanzler zur Teilnahme an den Feiern zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands, bei dem 1944 etwa 200.000 Polen getötet wurden, in diesem Sommer nach Warschau ein - eine "große Geste", wie Schröder sagte.
Schröder wiederum versicherte Miller, dass die Bundesregierung keinerlei individuelle Entschädigungsansprüche von Vertriebenen unterstütze. "Die gute Zusammenarbeit darf nicht gestört werden durch dubiose Organisationen, die dubiose Forderungen stellen", machte Schröder mit Blick auf die "Preußische Treuhand" deutlich. Zweck dieser Gesellschaft ist es, Eigentumsansprüche von Vertriebenen in Polen durchzusetzen. "Die polnisch-deutschen Beziehungen sind in einem sehr guten Zustand, auch dann wenn es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten gibt", unterstrich Schröder. (sams)