Einwanderungsgesetz aus Sicht der Migranten

"Längst überfällig", so lautet der Tenor vieler Migrantenvertreter. Sie begrüßen den erneuten Vorstoß, die Einwanderungsvorschriften mit mehr als 50 Grundlagen für ein Bleiberecht in einem eigenen Einwanderungsgesetz zusammenzufassen und zu vereinheitlichen. Damit werde anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Und: Endlich werde jetzt von positiver Ein-Wanderung und nicht mehr von eher belastender Zu-Wanderung gesprochen, so die Vertreter der befragten Organisationen. Doch es gibt auch Unterschiede in den Erwartungen an ein neues Gesetz und in der Bewertung der SPD-Initiative.

Humanität vor Nützlichkeitsdenken

Mehmet Tanriverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), spricht für rund 1500 Mitgliedsvereine. Er sieht kritisch, dass im Vordergrund des angedachten Einwanderungsgesetzes vorwiegend die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in Deutschland stehen sollen. Wer nach Deutschland kommen und bleiben darf, soll künftig nach einem Punktesystem beurteilt werden. Für gute Sprachkenntnisse und gesuchte berufliche Qualifikationen zum Beispiel sollen Einwanderungswillige eine bestimmte Punktzahl erhalten und danach ausgesucht werden. "Wir halten nicht viel davon, weil Flüchtlinge zum Beispiel nicht alle qualifiziert sind.", sagt Tanriverdi. "Wir dürfen das Humane nicht vernachlässigen und müssen weiter großzügig sein".

In der Diskussion glaubt Tanriverdi eine gewisse Unehrlichkeit zu erkennen: "Ich bin selber Unternehmer. Glauben Sie mir, die Wirtschaft schreit nicht nach Fachkräften". Betroffen seien eher Randbereiche wie der Pflegesektor. Initiativen zu einem Punktesystem für die Beurteilung von Einwanderungswilligen seien schon vor Jahren gescheitert, deshalb bleibe er skeptisch. Tanriverdi hat den Verdacht, dass es sich bei dem Punktesystem des aktuellen Gesetzesvorschlags eher um eine Abwehrmöglichkeit für Migranten handelt, mit der jüngste Bürgermeinungen, Wähler der rechtspopulistischen Partei AfD und Bewegungen wie Pegida bedient werden sollen.

Bildung im Land ist unentbehrlich

Safter Cinar, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, hat sich das SPD-Papier angesehen und hält es grundsätzlich für "diskussionsfähig". Allerdings dürfe bei Schulen und Wirtschaft nicht die Verpflichtung zur Ausbildung von Migranten vernachlässigt werden. "Die Notwendigkeit bleibt, die Menschen im Land weiter zu bilden."

Cinar würde es begrüßen, wenn es in einem Einwanderungsgesetz die Möglichkeit gäbe, auch ohne Nachweis eines festen Arbeitsplatzes aufgenommen zu werden. Schlecht wäre, wenn wieder - ähnlich wie bei den Voraussetzungen für die "Blue Card" - bestimmte Verdiensthöhen oder ein bestimmtes Niveau an Deutschkenntnissen vorgeschrieben würden. Das müsse der Entwicklung im Land überlassen bleiben. Über die Blue Card waren seit 2012 nur rund 18.000 Fachkräfte angelockt worden. Das blieb weit unter den Erwartungen der Politik.

Das künftige Verfahren, so Cinar, solle auch den Nachzug von Familienmitgliedern ermöglichen. "Ohne dieses Element und einen stets transparenten Vorgang kommt eine Willkommenskultur nicht zustande", befürchtet Cinar.

Schneller zur Staatsangehörigkeit

Aziz Bozkurt ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Er findet das Bemühen gut, "das bisherige Dickicht der Vorschriften zu lichten". Die Transparenz des Verfahrens ist auch Bozkurt wichtig. Eine für Arbeitgeber und Bewerber gleichermaßen zugängliche Bewerber-Datenbank sei dafür die Voraussetzung.

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse aber müsse weiter verbessert werden. "Das funktioniert noch nicht so gut", so Bozkurt. Der jüngsten Gesetzesinitiative fehle es auch immer noch an einem klaren Bekenntnis nach dem Motto: "Ja, wir wollen Einwanderer haben und nicht nur ihre Arbeitskraft !" Bestes Beispiel für die anhaltende deutsche Zurückhaltung sei die Dauer für die Einbürgerungsverfahren. In Kanada könne man bereits nach drei Jahren die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten. "Deutscher wird man frühestens nach acht Jahren", gibt Bozkurt zu bedenken. Für ihn stimme daher der Ton immer noch nicht.

Echte Teilhabe ist entscheidend

Breschkai Ferhad vertritt im Zusammenschluss "Neue deutsche Organisationen" Personen aus der zweiten und dritten Generation von Migranten. Sie engagieren sich nicht mehr nach bestimmten Ethnien getrennt sondern gemeinsam für eine bessere Eingliederung als Deutsche. Ferhad betont : "Wir brauchen nicht nur ein Gesetz. Wir brauchen eine Einwanderungsgesellschaft." Sehr gut sei in dem SPD-Vorschlag, dass Flüchtlinge einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Flüchtlinge könnten ihre Ausbildung unabhängig vom Ausgang eines Aufnahmeverfahrens erst einmal beenden und hätten danach auch die Möglichkeit, sich eine Stelle zu suchen. Die Möglichkeiten zur echten Teilhabe sollten allerdings noch erweitert werden, fordert Ferhad.

Johannes Glembek leitet in Deutschland die Interessenvertretung von über 60.000 ausländischen und staatenlosen Studierenden sowie Studenten mit Migrationshintergrund. Er fürchtet lediglich, dass sich die bestehende Rechtslage ändern könnte. Danach darf ein Student 18 Monate nach Ende seines Studiums nach einer Anstellung suchen, bevor er Deutschland wieder verlassen muss. Diese Frist berücksichtige leider nicht, dass diese Suchfrist für einzelne Berufe wie Architekt oder Pädagoge kaum ausreiche. Noch kürzer dürfe die Beschäftigungs-Frist nicht werden, so Glembek.

Farhad Dilmaghani, der Vorsitzende von "Deutsch Plus", einer Initiative für eine plurale Republik, fordert in einem Einwanderungsgesetz, dass Migranten-Selbsthilfeprojekte stärker unterstützt werden. Dilmaghani bemängelt, dass immer noch die Hälfte der Menschen, die nach Deutschland kommen, das Land bereits nach einem Jahr wieder verlassen. "Wir brauchen eine Bleibe-Kultur!" Einen ersten Schritt gibt es am 17. März. Zusammen mit "Deutsch Plus" hält das Auswärtige Amt Ausschau nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund, um "die Vielfalt der Gesellschaft" in die Belegschaft des Außenministeriums verstärkt aufzunehmen.