Verliert Le Pen erneut Immunität?

Wie aus Justizkreisen verlautete, haben Pariser Untersuchungsrichter darum gebeten, dass Marine Le Pens Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments aufgehoben werde. Die Anfrage sei an das französische Justizministerium gerichtet worden, um sie ans Europäische Parlament zu übermitteln. Dabei geht es um die mutmaßlich inkorrekte Bezahlung von Parteimitarbeitern aus Töpfen der Europäischen Union.

Falls das Parlament die Immunität aufhebt, könnten die Ermittler Le Pen zu den Vorwürfen befragen und möglicherweise ein Verfahren gegen sie einleiten. Die Parteichefin des Front National und Präsidentschaftskandidatin war vor wenigen Wochen von den Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Sie weigerte sich aber, der Vorladung während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs nachzukommen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete kann die Justiz sie nicht zu der Befragung zwingen.

Bekanntes Prozedere

Auf die Frage des TV-Senders franceinfo, ob sie von den EU-Abgeordneten eine Ablehnung der Anfrage fordern werde, sagte Le Pen: "Das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments führen werden." Weiter wollte sie sich nicht äußern. Für die rechtspopulistische Politikerin ist dieses Verfahren nicht neu. Erst im März hatte das EU-Parlament ihre Immunität in einem anderen Fall aufgehoben. Dabei ging es um die Verbreitung von Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" über den Kurznachrichtendienst Twitter.     

Le Pen hat Umfragen zufolge gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl am 23. April in die entscheidende zweite Runde einzuziehen. Dort dürfte sie Meinungsforschern zufolge aber gegen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron unterliegen.

bri/kle (rtr, dpa, afp)