Russlands Rechte
4. November 2006
Weil ein eigener "Russischer Marsch" der Extremisten in Moskau untersagt war, schlossen sich die Bewegung gegen illegale Migration und andere rechte Gruppen am Samstag (4.11.) einer genehmigten Kundgebung nationalistischer Parteien an.
Bewacht von einem großen Polizeiaufgebot forderten die Rechtsextremen und Nationalisten bei der Kundgebung in der Nähe des Gorki-Parks strengere Vorschriften für Einwanderer und eine Vorzugsbehandlung für gebürtige Russen. Der ultranationalistische Abgeordnete Nikolai Kurianowitsch sagte, der Protestmarsch zeige, "dass das nationale Gewissen erwacht, das macht den Behörden Angst". Die Abgeordnete Irina Sawelewa von der nationalistischen Partei Rodina (Vaterland) forderte, Russland müsse die illegalen Einwanderer "loswerden". "Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg und bringen uns Drogen und Terrorismus."
Die Polizei setzte nach eigenen Angaben in der russischen Hauptstadt 6500 Sicherheitskräfte ein. Erste Angaben über die Festnahme von mehr als 200 rechtsgerichteten Demonstranten wurden später offiziell auf 37 herunterkorrigiert. In St. Petersburg beendete die Polizei gewaltsam eine Schlägerei zwischen Rechtsextremisten und linken Gegendemonstranten und nahm etwa 50 Menschen fest.
Herr im eigenen Haus
Auf der genehmigten Kundgebung am Denkmal des Schriftstellers Leo Tolstoi in Moskau sprachen unter anderem die nationalistischen Politiker Dmitri Rogosin und Viktor Alksnis vor etwa 2000 Demonstranten. "Die Russen müssen für ihr Recht kämpfen, Herr im eigenen Haus zu sein", sagte Alksnis. Rufe wie "Vorwärts Russland" wurden aus der Menge mit dem Hitler-Gruß beantwortet. Viele der jugendlichen Demonstranten hatten das Gesicht verhüllt und trugen das Hakenkreuz-Emblem.
Im Vielvölkerstaat Russland hat sich das Verhältnis zwischen Russen und anderen Nationalitäten in den vergangenen Monaten rapide verschlechtert. In der Teilrepublik Karelien und anderen Orten kam es zu Zusammenstößen mit Zugereisten aus dem Kaukasus. Die Wirtschaftsblockade Russlands gegen Georgien traf auch viele russische Bürger georgischer Abstammung. Migranten sollten in Russland nur "niedrige Sklavenarbeit" verrichten dürfen, sagte ein rechtsgerichteter Aktivist bei der Kundgebung in Moskau.
Tag der nationalen Einheit statt Feiern zur Oktoberrevolution
Präsident Wladimir Putin legte am Samstag einen Kranz am Denkmal von Minin und Poscharski nieder, die im Jahre 1612 die Befreiung Moskaus von polnisch-litauischen Okkupanten geführt hatten. Daran erinnert der "Tag der nationalen Einheit" am 4. November, der im vergangenen Jahr erstmals gefeiert wurde und nach dem Willen des Kremls die kommunistischen Feiern zum Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 am 7. November ersetzen soll. Doch schon 2005 wurde der Tag von rechtsradikalen Demonstrationen überschattet. Aufmärsche der Rechten gab es am Samstag auch in Wladiwostok, Irkutsk, Nowosibirsk und in Kaliningrad.
Nach Expertenangaben gibt es landesweit fast 150 extremistische Jugendorganisationen mit rund 10.000 Mitgliedern. Die Angriffe richten sich vor allem gegen dunkelhäutige Studenten, Einwanderer oder Angehörige ethnischer Minderheiten. (je)