Home-Ehe erregt Franzosen
27. Mai 2013
"Kinder brauchen einen Vater und eine Mutter." Sprüche wie diesen hatten viele Demonstranten auf ihre Plakate gemalt. Am vergangenen Sonntag (26.05.2013) protestierten in Paris erneut rund 150.000 Franzosen gegen die "Homo-Ehe". Die Großkundgebung verlief weitgehend friedlich. Doch am Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und Sicherheitskräften. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt, 300 Personen wurden von der Polizei festgenommen.
Nach Monaten intensiver Debatten und Demonstrationen war am 18. Mai das Gesetz zur Legalisierung der Ehe für homosexuelle Paare in Frankreich endgültig in Kraft getreten. Die Reform erlaubt es, dass Schwule und Lesben in Frankreich offiziell heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Die Demonstrationen gegen das Gesetz gehen jedoch weiter.
Proteste mit vielfältigen Motiven
Die massiven Proteste drücken nach Einschätzung des Politologen Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg jedoch keineswegs die Meinung der breiten Masse aus. "Präsident Hollande hat immer eine Mehrheit der Franzosen hinter sich gewusst, und das deutet darauf hin, dass die, die demonstriert haben, nur eine gut organisierte Minderheit sind", sagt Seidendorf im Gespräch mit der Deutschen Welle. Diese kleine Gruppe habe Zulauf aus verschiedenen Lagern erhalten. Zum einen aus bürgerlichen und katholischen Kreisen. Diese würden nicht nur die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnen, sondern seien allgemein unzufrieden mit der Politik Hollandes. "Andererseits haben wir gesehen, dass sich unter die bürgerlichen Demonstrierenden sehr rechtspopulistische, rechtsextreme und teilweise auch klar neofaschistische Gruppen gemischt haben", so Seidendorf.
Wie groß der Anteil dieser Gruppen ist, sei schwer einzuschätzen, sagt Politologe Seidendorf. "Die rechtsextremen Parteien werden im Moment bei einem Potential von bis zu 25 Prozent in Frankreich gesehen." In dieser Größenordnung bewege sich möglicherweise auch der Anteil der rechtsextremen Demonstranten. Hinzu kämen noch die Randalierer, die sich ohne jedes Interesse am politischen Thema den Protestzügen anschlössen.
Dass in Frankreich die Mehrheit der Bürger hinter der Gesetzesreform steht, glaubt auch der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Jens Spahn. Spahn tritt in Deutschland gegen die Meinung der Führungsspitze seiner Partei für eine rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften ein. Er hatte damit eine große parteiinterne Debatte in der Christlich Demokratischen Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßen.
In Frankreich sieht der CDU-Politiker den Streit um die Homo-Ehe als Symbolthema der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Hinzu kämen Kritiker von EU und Eurorettungsschirm. Auch Protestsprüche wie "Frankreich den Franzosen" am vergangenen Wochenende hätten gezeigt, dass unter dem Oberthema Homo-Ehe "eine Menge andere Protestgruppen mitsegeln".
Kein dauerhaftes Aufreger-Thema
Lange anhalten werden die Proteste nicht, vermutet Politologe Stefan Seidendorf. Die "Homo-Ehe" sei kein dauerhaftes gesellschaftliches Aufreger-Thema in Frankreich. Außerdem würden sich viele Konservative bereits zurückziehen, um nicht in die Nähe der Rechtsextremen zu geraten. Auch von der Kirche werde der Streit im laizistischen Frankreich nicht öffentlich angefacht. Sowohl die Mobilisierung als auch die politische Vereinnahmung "wird durch große Teile der gemäßigten Katholiken abgelehnt und auch durch Teile des Episkopats".
In Deutschland wird das Thema der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften zwar auch öffentlich diskutiert, doch niemand geht hierzulande gegen die Gleichstellung auf die Straße. Für Stefan Seidendorf hat das klare politische Gründe. "Wir haben nicht diese Situation wie in Frankreich, wo die bürgerliche Rechte abgewählt wurde, sich in einer Selbstfindungskrise befindet und offen mit den Rechtspopulisten flirtet." Das sei jedoch der Kern der gegenwärtigen Mobilisierung in Frankreich.
Ein großes politisches Reizthema ist die rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften in Deutschland jedoch auch. Heiraten dürfen homosexuelle Paare in Deutschland nicht, jedoch gibt es seit 2001 die Möglichkeit, sich als eingetragene Lebenspartner registrieren zu lassen. Noch vor kurzem hatte die CDU es abgelehnt, sich für eine Änderung beim Steuerrecht einzusetzen. Hier gelten bislang günstigere Bedingungen für heterosexuelle Paare. CDU-Mitglied und Gleichstellungsbefürworter Jens Spahn sieht das gelassen. Hierzu werde es in den nächsten Wochen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben. Es wäre ihm zwar lieber gewesen, die Partei hätte das Problem aktiv gelöst, aber "die Richtung des Urteils ist klar, es wird die Gleichstellung fordern und dann werden wir das auch schnell umsetzen".