Aufstand der Anständigen in Ungarn
4. Dezember 2012
"Nazis abtreten!" und "Es reicht!" riefen die Menschen immer wieder. Viele waren aus der ungarischen Provinz nach Budapest angereist und trugen Judensterne, um gegen den Neofaschismus zu protestieren. Politiker der wichtigsten demokratischen Parteien versprachen einhellig: Ungarn werde alle seine Bürger vor den Rechtsextremen schützen, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit, und - Ungarn werde Rassenwahn und Völkermord niemals wieder zulassen.
Ein Aufstand der Anständigen am ersten Adventssonntag in Budapest, vor dem Parlament: Nachdem ein Abgeordneter der rechtsextremen Jobbik-Partei - zurzeit mit über 12 Prozent der Stimmen die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament - vergangene Woche im ungarischen Parlament die Erfassung ungarischer Juden in Listen verlangte, hatten jüdische Gemeinden, Bürgerrechtsorganisationen und demokratischen Parteien unter dem Namen "NEM! – Bewegung gegen Neonazis" zu einer antifaschistischen Großkundgebung aufgerufen.
Das Schweigen im Parlament
Die Veranstalter hatten auf eine Rekordzahl von Demonstranten gehofft. Doch nur etwa zehntausend Menschen fanden sich auf dem Kossuth-Platz vor dem Budapester Parlament zusammen - obwohl immerhin 30 Organisationen und Parteien zur Teilnahme aufgerufen hatten. Dennoch gab es ein geschichtsträchtiges Ereignis: Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten sprachen im politisch tief gespaltenen Ungarn Regierungs- und Oppositionspolitiker gemeinsam auf einer Kundgebung. "Die Rechtsextremen haben eine große Koalition zustande gebracht", kommentierte das vielgelesene Internetportal index.hu.
In der letzten Woche hatte Márton Gyöngyösi, der stellvertretende Fraktionschef der rechtsextremen Jobbik-Partei (Die Besseren), im Parlament bei einer Debatte über Israels Offensive im Gaza-Streifen von der Regierung gefordert, alle in Ungarn lebenden Juden müssten in Listen erfasst und daraufhin überprüft werden, ob sie ein Sicherheitsrisiko für das Land darstellten, darunter vor allem jüdische Mitglieder der Regierung und des Parlamentes. Der Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Németh, hatte darauf nur knapp reagiert: Wie viele Juden in der ungarischen Regierung seien, hänge mit dem Konflikt im Nahen Osten "nicht wirklich" zusammen.
"Ungarn schützt seine Bürger!"
Die Forderung der Rechtsextremen, aber auch das Schweigen der anwesenden Parlamentsabgeordneten, vor allem derjenigen aus der Regierungspartei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz), hatte in Ungarn einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Jobbik-Partei, die bei den Wahlen 2010 auf 17 Prozent kam, kleidete ihren Antisemitismus bisher zumeist in Israel-Feindlichkeit. Mit der Forderung nach Judenlisten bekannte sie sich erstmalig offen zum Rassenwahn der Nationalsozialisten und der ungarischen Pfeilkreuzler, einer nationalsozialistischen Partei während des Zweiten Weltkrieges. Der Regierungschef Viktor Orbán und seine Partei wiederum pflegen seit langem eine Rechtsaußenrhetorik und grenzen sich vom Rechtsextremismus nicht eindeutig ab.
Offenbar auch unter dem Eindruck der Proteste entschloss sich der Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán, auf der Kundgebung am Sonntag neben dem Ex-Regierungschef Gordon Bajnai und dem Chef der Sozialistischen Partei, Attila Mesterhazy, zu sprechen. Tatsächlich verurteilte Rogán in seiner Rede die Jobbik-Partei und den Antisemitismus so scharf wie selten zuvor ein Fidesz-Politiker. "Zusammen mit Millionen vernünftiger Ungarn hängen wir dem Bösen heute ein Schild um den Hals, auf dem steht: `Wir lassen es nicht zu!´", rief Rogán unter dem Beifall der Anwesenden. Er versprach: "Ungarn schützt seine Bürger!"
Der Chef der Sozialistischen Partei, Attila Mesterházy, erinnerte Rogán höflich daran, dass andere Fidesz-Politiker in diesem Jahr mehrfach antisemitische Schriftsteller der Zwischenkriegszeit mit Statuen und in Zeremonien geehrt hatten. Vom Regierungschef Viktor Orbán, der zu dem Judenlisten-Skandal bisher geschwiegen hat, verlangte Mesterházy, er solle sich eindeutig von der Jobbik-Partei abgrenzen.
Doppelzüngigkeit der Konservativen
Rogáns Rede war mit großer Spannung erwartet worden. Doch einen Richtungswechsel in der Fidesz-Politik bedeutet sie nach Ansicht der meisten Beobachter nicht. Als "zweigleisige Marketing-Strategie" bezeichnet Pál Tamás, einer der prominentesten ungarischen Soziologen, Rogáns Auftritt. "Einerseits zeigt Rogán den gemäßigten Radikalen in Ungarn, dass der Fidesz zwar eine radikale, aber zugleich zivilisierte Partei ist", sagt Tamás, "anderseits präsentiert er sich dem europäischen Ausland als berechenbarer Partner für eine Zeit nach Orbán".
Der Historiker Krisztián Ungváry, ein ausgewiesener Experte für die ungarische Geschichte der Zwischenkriegszeit, sieht Rogáns Auftritt als "Augenwischerei" und "Fortsetzung der bisherigen Fidesz-Doppelzüngigkeit". "Sie ehren antisemitische Schriftsteller und verurteilen zugleich den Antisemitismus", sagt Ungváry, "sie wollen im Inland die Rechtsaußen-Stimmen und zugleich vor dem Ausland gut dastehen".
Die Rechtsextremen selbst gaben sich von der gegen sie gerichteten Kundgebung völlig unbeeindruckt. In einer Stellungnahme zur Demonstration blieb die Jobbik-Partei ihrem antisemitischen Weltbild treu: Die "Judenstern-Kundgebung" der "großen zionistischen Koalition", heißt es in dem Text, habe den "ersten Adventssonntag entheiligt".