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Marathon-Debatte über Homo-Ehe

29. Januar 2013

Es verspricht eine der längsten Debatten in der Nachkriegsgeschichte der französischen Nationalversammlung zu werden. Denn die Gegner von Heirat und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wollen auf Zeit setzen.

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Die französische Justizministerin Christiane Taubira vor der Pariser Nationalversammlung (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Zu Beginn der Sitzung der Nationalversammlung verteidigte die sozialistische Justizministerin Christiane Taubira (Artikelbild) den Gesetzentwurf zur Homo-Ehe: "Das ist ein Akt der Gleichheit. Es handelt sich um eine Ehe mit all ihrer symbolischen Bedeutung und allen ihren Regeln der öffentlichen Ordnung". Regierungschef Jean-Marc Ayrault bezeichnete die Debatte als legitim angesichts der Tragweite des Themas. Der Gesetzentwurf sieht Heirat und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vor. Bisher können Schwule und Lesben in Frankreich ähnlich wie in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die Homo-Ehe gehört zu den zentralen Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande.

Rekordverdächtig: Mehr als 5300 Änderungsanträge

Die Debatte über den Text, gegen den sich die konservative Opposition stemmt, soll zwei Wochen dauern - auch nachts und am Wochenende. Die Abstimmung ist dann für den 12. Februar angesetzt. Insgesamt müssen sich die Abgeordneten mit mehr als 5.300 Änderungsanträgen befassen, mit denen vor allem die Oppositionspartei UMP die Abstimmung hinausschieben will. So viele Änderungsanträge gab es in Frankreich in den vergangenen 30 Jahren nur bei einer Handvoll Gesetzesvorhaben. Anschließend muss das Gesetz noch durch den Senat.

UMP-Fraktionschef Christian Jacob gehört zu den Gegnern der Homo-Ehe (Foto: Getty Images)
Er gehört zu den Gegnern der Homo-Ehe: der Fraktionschef der Oppositionspartei UMP, Christian JacobBild: Getty Images

Im Vorfeld war bereits von einer "Guerilla" der UMP die Rede. Die Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy führe die Diskussion "mit dem Messer zwischen den Zähnen", schrieb etwa das Magazin "Express". Die Konservativen fordern unter anderem ein Referendum über die Homo-Ehe. UMP-Fraktionschef Christian Jacob warf den Sozialisten vor, Angst vor einer solchen Volksbefragung zu haben. Laut einer Umfrage sind 63 Prozent der Franzosen für eine Heirat gleichgeschlechtlicher Paare. Das Adoptionsrecht befürworten dagegen nur 49 Prozent.

Die Diskussion um die Homo-Ehe war in den vergangenen Wochen vor allem auf der Straße ausgetragen worden. Mitte Januar hatten mindestens 300.000 Menschen in Paris gegen die Heirat von Schwulen und Lesben protestiert. Am vergangenen Sonntag waren mindestens 150.000 Demonstranten für die Homo-Ehe auf die Straße gegangen.

sti/kle (afp, dapd, dpa)