Suche nach neuem Tory-Chef gestartet
10. Juni 2019
Das zustände Parteigremium teilte mit, dass nach Ablauf der Nominierungsfrist zehn Kandidaten für die Nachfolge von Theresa May an der Parteispitze zugelassen wurden. Zunächst hatten sich elf Kandidaten gemeldet. Doch der Abgeordnete Sam Gyimah zog am Nachmittag seine Bewerbung zurück.
Jeder Kandidat der regierenden Konservativen braucht die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der eigenen Partei. Das Auswahlverfahren ist zweigeteilt. Zunächst wird das Feld der Bewerber von den Tory-Abgeordneten in mehreren Wahlgängen auf zwei reduziert. Diese beiden müssen sich dann zu einer Stichwahl stellen, in der dann die mehr als 160.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen. Bis Ende Juli soll ein Sieger feststehen.
Premierministerin Theresa May hatte im Zuge des Brexit-Dauerstreits am Freitag ihr Amt als Parteichefin aufgegeben. Ihr war es nicht gelungen, das Parlament oder auch nur ihre eigene Partei auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Drei Mal hatte das Unterhaus ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal für den EU-Austritt krachend durchfallen lassen.
Größte Chancen für Johnson?
Als Favorit für ihre Nachfolge gilt der Brexit-Hardliner und frühere Außenminister Boris Johnson. Er ist zwar als Chefdiplomat in viele Fettnäpfchen getreten. Ihm wird aber zugetraut, Brexit-Wähler, die sich von den Tories abgewendet haben, zurückzugewinnen. Johnson hatte schon am Sonntag für einen Paukenschlag gesorgt: Er würde die Austrittsrechnung Großbritanniens nicht begleichen, bis die Europäische Union besseren Austrittskonditionen zustimme, sagte Johnson der "Sunday Times". "Unsere Freunde und Partner müssen verstehen, dass das Geld zurückgehalten wird, bis wir mehr Klarheit über das weitere Vorgehen haben", so der Brexit-Hardliner. Um einen "guten Deal" zu bekommen, sei "Geld ein großartiges Mittel". Im aktuellen Brexit-Abkommen wurden britische Zahlungen an die EU in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vereinbart. Dabei handelt es sich etwa um langfristige Lasten wie Pensionszahlungen für EU-Beamte.
Sein Vorstoß stieß auf dem Kontinent umgehend auf Kritik. Den Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen, käme einer Nichtbegleichung von Staatsschulden gleich, "mit den bekannten Konsequenzen", hieß es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, twitterte zu dem Vorstoß: "Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Großbritanniens als internationaler Partner, sondern ist absolut inakzeptabel."
Gute Aussichten auch für Hunt?
Chancen auf Mays Posten werden auch Außenminister Jeremy Hunt eingeräumt. Er hat eine Wandlung vom EU-Befürworter zum Brexit-Anhänger gemacht. Viele glauben, dass er sich damit schon für die May-Nachfolge in Position bringen wollte. Als Außenminister brachte er die europäischen Verbündeten mit ähnlich provokativen Stellungnahmen gegen sich auf wie sein Vorgänger Johnson. Bei einer Parteitagsrede verglich er die EU mit der Sowjetunion. Vor allem östliche Mitgliedsstaaten reagierten darauf empört.
Die Aussichten für Umweltminister Michael Gove dürften sich hingegen verschlechtert haben: Er gab auf Druck am Wochenende zu, vor mehr als 20 Jahren Kokain bei verschiedenen Gelegenheiten konsumiert zu haben - und wurde dafür von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. Er räumte einen großen Fehler ein, will aber an seiner Kandidatur festhalten.
Der Premierminister wird offiziell von Königin Elizabeth II. ernannt. Sie ernennt für gewöhnlich denjenigen zum Regierungschef, der das Vertrauen des Unterhauses genießt - und das ist der Chef der stärksten Partei. Derzeit sind die Konservativen allerdings auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. May hat mitgeteilt, dass sie als Regierungschefin so lange im Amt bleiben werde, bis ihr Nachfolger an der Parteispitze bestimmt ist. Nach den derzeitigen Planungen scheidet Großbritannien spätestens am 31. Oktober aus der EU aus. Auf Mays Nachfolger kommt die schwierige Aufgabe zu, bis dahin einen mehrheitsfähigen Plan für den EU-Austritt zu entwickeln.
kle/sti (dpa, afp, rtr)