Aung San Suu Kyi ins Gefängnis verlegt
23. Juni 2022
"Auf Grundlage der Strafgesetze" befindet sich Aung San Suu Kyi nun in Einzelhaft in einem Gefängnis in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw, wie Junta-Sprecher Zaw Min Tun mitteilte. Ihre laufenden Gerichtsverfahren fänden auf dem Gelände der Haftanstalt statt, erklärten Justizbeamte.
Das Militär hatte am 1. Februar vergangenen Jahres geputscht und neben der De-facto-Regierungschefin Suu Kyi auch andere Regierungsvertreter sowie die meisten führenden Politiker ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) festgenommen. Die Junta begründete das Vorgehen mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl vom November 2020, bei der Suu Kyis Partei mit großer Mehrheit wiedergewählt worden war. Beweise legten die Militärs nicht vor. Die Wahlkommission und internationale Beobachter wiesen den Vorwurf zurück.
Suu Kyi stand zunächst in ihrer Residenz unter Hausarrest. In den vergangenen Monaten wurde die Friedensnobelpreisträgerin an einem geheimen Ort in Naypyidaw festgehalten. Allegemein wurde vermutet, dass es sich hierbei um einen Militärstützpunkt handelte.
Bereits zu elf Jahren Gefängnis verurteilt
Die Militärjunta veranlasste mehrere Prozesse gegen sie. Wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln, Aufwiegelung gegen das Militär und Korruptionsvorwürfen wurde Suu Kyi in den vergangenen Monaten zu insgesamt elf Jahren Gefängnis verurteilt.
Gegen die 77-Jährige laufen weitere Verfahren unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Wahlbetrugs und Korruption. Sollte sie in allen Fällen schuldig gesprochen werden, drohen der Friedensnobelpreisträgerin insgesamt weit mehr als 100 Jahre Haft.
Mehr als 14.000 Menschen inhaftiert
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anklagen als politisch motiviert, um Myanmars Opposition endgültig kaltzustellen. Seit dem Putsch versinkt das Land in Chaos und Gewalt. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP (Assistance Association for Political Prisoners) wurden mindestens 2007 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 14.200 Personen inhaftiert. Die meisten von ihnen sind immer noch im Gefängnis.
Familienangehörigen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verweigert die Junta nach wie vor einen Besuch im Gefängnis. Die IKRK-Regionaldirektorin für Asien/Pazifik, Christine Cipolla, verlangte die "schnellstmögliche Wiederaufnahme" der humanitären Besuche. Die Militärs begründen das Verbot mit der Corona-Pandemie.
se/jj (afp, ap, dpa, rtr, epd, kna)