Biden verliert seinen Sondergesandten für Haiti
24. September 2021
"Ich will nicht mit der unmenschlichen, kontraproduktiven Entscheidung der USA in Verbindung gebracht werden, tausende haitianische Flüchtlinge und illegale Einwanderer nach Haiti abzuschieben", schrieb Daniel Foote an US-Außenminister Antony Blinken. Er kritisierte in seinem Rücktrittsschreiben den Kurs der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber Haiti insgesamt scharf und beklagte, seine Empfehlungen in der Frage seien ignoriert und abgetan worden.
Haiti leide unter Armut, "Entführungen, Raubüberfällen und Massakern durch bewaffnete Banden" und einer "korrupten Regierung mit Verbindungen zu Banden", heißt es in dem Brief. Angesichts der höchst prekären Lage sei das Land nicht imstande, Tausende Migranten aufzunehmen, "ohne dass es eine zusätzliche, vermeidbare menschliche Tragödie" gebe. Foote hatte seinen Posten als US-Sondergesandter für Haiti erst Ende Juli angetreten.
"Keine Ideen werden ignoriert"
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, er äußere sich nicht zum Inhalt des Schreibens. Es sei jedoch "schlicht falsch", dass Footes Vorschläge ignoriert worden seien. "Keine Ideen werden ignoriert, aber nicht alle Ideen sind gute Ideen." Foote habe es versäumt, seine Bedenken während seiner Amtszeit anzusprechen. Es sei bedauerlich, dass er sich in der aktuellen Lage zurückziehe und die Umstände der Rücktritts falsch darstelle, anstatt an Lösungen zu arbeiten.
In den vergangenen Tagen hatten sich Tausende Migranten, überwiegend aus Haiti, in der US-Grenzstadt Del Rio in Texas versammelt und unter einer Brücke kampiert - mit dem Ziel, in den USA Schutz zu bekommen. Nach Hilferufen des Bürgermeisters begann die US-Regierung damit, Haitianer in ihre Heimat abzuschieben, was angesichts der Lage dort auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen stößt.
"So ist dieses Land nicht"
Videos und Fotos, die berittene US-Grenzschutzbeamte offensichtlich beim Zusammentreiben von Migranten zeigen, brachten die Biden-Regierung zusätzlich in Bedrängnis. Viele fühlten sich durch die Szenen an Zeiten erinnert, in denen berittene Polizisten oder Gefängniswärter in den USA mit Peitschen gegen Schwarze vorgingen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas beteuerte, die Bilder würden "nicht widerspiegeln, wer wir als Land sind". Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte, die Aufnahmen seien "furchtbar" anzuschauen. Der Grenzschutz in Del Rio werde keine Pferde mehr einsetzen.
Der bitterarme Karibikstaat Haiti ist seit langem von schweren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen geplagt. Die Sicherheitslage ist fragil. Im Juli wurde Präsident Jovenel Moïse von einer Kommandotruppe in seiner Residenz erschossen. Aufgeklärt wurde die Tat bis heute nicht. Mitte August erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 Haiti - mehr als 2200 Menschen kamen ums Leben.
rb/bru (AFP, AP, dpa, Reuters)