Ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit: Der Fall Julian Assange
19. April 2021
Ein Journalist bringt über eine neue Plattform die schmutzigen Geheimnisse mächtiger Regierungen an die Öffentlichkeit: Kriegsverbrechen, Korruption, Folter. Doch nicht die Kriegsverbrecher und Folterer werden verfolgt, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht: Systematisch wird sein Ruf zerstört, seine Freiheit geraubt, er wird psychisch gefoltert. Das Ganze geschieht nicht in einer Militärdiktatur oder in einem einschlägig bekannten Ein-Parteien-Staat. Dieses Drama schwerster Justizwillkür vollzieht sich in westlichen Demokratien, die sich sonst gerne als Vorzeigestaaten in Menschenrechtsfragen präsentieren.
Das ist die Geschichte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange - so wie sie Nils Melzer erzählt, der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Es ist eine verstörende, eine unbequeme Geschichte. Eine, die man am liebsten wegwischen würde. Weil sie starke Zweifel weckt an der Stärke des Rechts gegenüber mächtigen Interessen, die es beugen und missbrauchen. Zwei Jahre lang hat der Schweizer Völkerrechtsprofessor eine Fülle an Beweisen für seine Thesen zusammengetragen. Auf über 300 Seiten hat er sie jetzt in einem Buch aufbereitet.
"Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln"
Mit diesem Buch will der 51-Jährige neuen Druck für die Freilassung von Julian Assange aufbauen. Er sieht sich dazu genötigt, weil die betroffenen Staaten USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador nicht nur jeden konstruktiven Dialog verweigerten, sondern nach Melzers Beobachtung die Verfolgung und Misshandlung von Assange noch verschärfen. Sein Buch sei, schreibt der UN-Mann, die "Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln".
Zwar hat ein Londoner Gericht in erster Instanz Anfang Januar das US-amerikanische Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange abgelehnt. Aber die Probleme sind längst nicht gelöst. Noch immer drohen dem Publizisten 175 Jahre Haft in den USA. Noch immer sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, oft beschrieben als "britisches Guantanamo", seit zwei Jahren schon, ohne rechtskräftiges Urteil.
Die Weigerung des Gerichts, Assange bis zur Berufungsverhandlung auf freien Fuß zu setzen oder ihm zumindest Hausarrest zu gewähren, bezeichnet Christian Mihr als "unmenschlich". Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland führt gegenüber der DW weiter aus: "Diese Entscheidung war nur die jüngste in einer langen Reihe unverhältnismäßig harter Strafmaßnahmen gegen Assange. Niemand sollte erleben müssen, was Assange in den vergangenen zehn Jahren widerfahren ist, nur weil er Informationen von öffentlichem Interesse publik gemacht hat."
"Generelles Systemversagen"
Was aber treibt Nils Melzer so sehr im Fall Julian Assange um? In seinem UN-Amt hat er schließlich mit vielen Fällen von Folter und Misshandlung zu tun, auch mit deutlich schwereren. Im Buch gibt Melzer selbst die Antwort: "Weil der Fall ein generelles Systemversagen sichtbar macht, das die Integrität unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Institutionen in schwerer Weise untergräbt."
Das sieht auch Heike Hänsel so. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag schreibt in einer Antwort auf eine DW-Anfrage: "Die extraterritoriale politische Verfolgung von Julian Assange durch die US-Administration, ausgeführt durch die britische und schwedische Justiz, ist ein Akt der Justizwillkür." Angesichts des "lauten Schweigens der EU- und NATO-Staaten angesichts der Verfolgung eines investigativen Journalisten auf europäischem Boden und der Gleichgültigkeit gegenüber seinen unhaltbaren Haftbedingungen" spricht die Parlamentarierin von einem "Ausdruck unglaublicher Doppelmoral und einem Systemversagen".
"Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft"
Ähnlicher Meinung sind auch Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag. Sie haben Ende letzten Jahres die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe "Freiheit für Julian Assange" gegründet. Mit dabei ist die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp. Gegenüber der DW weist Stumpp auf die weltweite Bedeutung der von WikiLeaks enthüllten Kriegsverbrechen und Korruptionsskandale hin. Und fährt fort: "Bei dem Auslieferungsverfahren in Großbritannien geht es nicht nur um Informations- und Pressefreiheit, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaft als Anwältin der Menschenrechte. Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft."
Dass die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt als Anwalt der Menschenrechte durch die Verfolgung von Julian Assange massiv untergraben wird, haben Diktatoren in aller Welt längst verstanden. Anfang November zum Beispiel stellte die BBC-Korrespondentin Orla Guerin dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew kritische Fragen zur Pressefreiheit in seinem Land. Der antwortete kühl, angesichts der Behandlung von Assange habe England kein Recht, anderen Staaten Vorhaltungen in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit zu machen.
Schwedische Rufmordkampagne
Nils Melzer ist überzeugt: Dass der vor 2010 mit Preisen überhäufte Enthüllungsjournalist ein Jahrzehnt lang vor aller Augen so gnadenlos verfolgt werden konnte, ohne dass es einen Aufschrei der Empörung gab, hat viel mit der systematischen Zerstörung des Rufs von Julian Assange zu tun. Minutiös zeichnet Nils Melzer in seinem Buch nach, wie die schwedische Justiz jahrelang wider besseres Wissen Julian Assange als Vergewaltiger darstellte, ohne ihm die Chance zu geben, die Dinge richtigzustellen. Erst im November 2019 wurde das schwedische Verfahren nach neun Jahren endgültig eingestellt, nachdem Melzer in einem offiziellen Schreiben fünfzig Hinweise auf schwere Verfahrensverletzungen aufgelistet und Antworten auf seine Fragen verlangt hatte.
Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel ist überzeugt: Es ist der Recherche-Arbeit von Nils Melzer zu verdanken, "dass die Schmierenkampagne gegen Julian Assange durch die jahrelange Aufrechterhaltung von Vergewaltigungsvorwürfen endlich gestoppt wurde und der Fall Assange mehr internationale Aufmerksamkeit in Parlamenten, in den Vereinten Nationen, bei Regierungen erhalten hat".
Deutschland laviert
Auch Deutschland kommt in Nils Melzers Buch vor. Als ein Land, das trotz seiner Erfahrung von Diktatur und Überwachungsstaat "außerstande ist, ähnlichen Entwicklungen in alliierten Partnerstaaten wirkungsvoll entgegenzutreten oder auch nur eine klare Meinung dazu zu äußern". Zur Illustration blickt Melzer auf Äußerungen von Außenminister Heiko Maas bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am 7. Oktober 2020. Da äußerte sich Maas zunächst in scharfen Worten zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
In derselben Befragung wird der deutsche Außenminister aber auch auf den Fall Assange angesprochen - und reagiert deutlich weniger kämpferisch. Maas beteuerte, der Bundesregierung lägen keine Informationen vor, aus denen hervorginge, "dass es sich um Verstöße gegen internationales Recht sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Behandlung von Julian Assange handelt".
Laut Melzer eindeutig falsch. Denn ein Jahr zuvor war er selbst im Auswärtigen Amt in Berlin. Am 26. November 2019 habe er dort persönlich die wichtigsten Verstöße gegen internationales Recht erläutert, stellt er in seinem Buch klar.