CDU-Politikerin auch ausgespäht

Wie hat sie erfahren, dass sie Spionage-Ziel ist? Wie fühlt man sich im Visier des Geheimdienstes MIT? Wie erklärt sie sich, dass sie auf der MIT-Liste steht? Glaubt auch sie an eine gezielte Provokation der Türkei? Es sind diese Fragen, die eine Traube von Journalisten stellen will, aber Emine Demirbüken-Wegner sagt nur zwei Sätze: "Die ganze Situation ist absurd. Darüber hinaus: kein Kommentar."

Dann eilt die Berliner CDU-Politikerin in Raum 376 - und leitet die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie als ob nichts gewesen wäre. Jedes Mitglied bekommt einen lila Schoko-Hasen: "Nein, es ist noch nicht Ostern, aber die letzte Sitzung davor." Seit einem Tag weiß Demirbüken-Wegner, dass der türkische Geheimdienst sie in einem Dossier unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" führt. Erfahren hat die Politikerin es aus der Presse.

Die Kollegen sind entsetzt und empört 

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf ist das Ganze ein unerträglicher Skandal. Eine deutsche Abgeordnete als Opfer türkischer Spionage: Graf sieht darin einen "Angriff auf den deutschen Parlamentarismus" der "deutliche Konsequenzen" haben müsse. Er will aber auch wissen, warum seine Kollegin über Medien und nicht von Behörden oder Politikern informiert wurde. Im Fall einer zweiten deutschen Politikerin auf der Liste war dies so.

Bei Müntefering meldete sich das BKA

Denn auch die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering stand auf der Liste, sogar in derselben Rubrik wie Demirbüken-Wegner. Doch Müntefering wurde am Montag vom Bundeskriminalamt informiert, wie auch andere, die der MIT aufgeführt hat. Insgesamt standen 356 Personen auf der Liste, die der türkische Geheimdienstchef dem deutschen Auslandsnachrichtendienst BND übergeben hat. Der BND hat daraufhin andere Stellen informiert. In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Betroffene gewarnt. In Berlin scheinbar nicht, oder zumindest noch nicht alle. 

Warum Müntefering und Demirbüken-Wegner auf der Liste gelandet sind, weiß wohl nur der MIT selbst. Müntefering ist Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im deutschen Bundestag und hat als solche zu allen möglichen Gruppen Kontakt, auch zur Gülen-Bewegung, wie sie sagt. Beeindrucken lassen will sie sich nicht von der Geheimdienst-Liste und auch weiter mit allen möglichen Organisationen im Gespräch bleiben.

Bei Demibürken-Wegner dürfte es ähnlich sein. Als ehemalige Integrationsbeauftragte in Berlin und Staatssekretärin für Soziales und Abgeordnete im Bereich Bildung und Jugend muss auch sie den Kontakt zu allen möglichen Gruppen suchen. Zu Verbindungen mit der Gülen-Bewegung wollte die in der Türkei geborene Politikerin am Donnerstag nichts sagen. Sie konzentriert sich in ihrem Ausschuss auf den 15. Kinder und Jugendbericht. Mit dem türkischen Geheimdienst werden sich in Berlin die Ausschüsse für Inneres und für Verfassungsschutz befassen.