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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

30. März 2019

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Bolsonaro darf den Militärputsch feiern, Papst wirbt in Rabat für den Dialog mit Muslimen, Migranten sind in Malta angeklagt und das Rote Kreuz hilft in Venezuela.

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Brasilien: Präsident Jair Bolsonaro und das Militär
Bild: Getty Images/B. Prado

Die vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für Sonntag angeordneten Feiern zum 55. Jahrestag des Militärputsches von 1964 können nun doch stattfinden. Ein Berufungsgericht hob das wenige Stunden zuvor richterlich verfügte Verbot der Feiern wieder auf.

 

Papst wendet sich gegen Fanatismus

Papst Franziskus besucht Marokko
Bild: AFP/F. Senna

Bei seinem Besuch im muslimischen Königreich Marokko hat sich Papst Franziskus für Religionsfreiheit und gegen Fundamentalismus eingesetzt. Alle Gläubigen müssten sich gemeinsam gegen Fanatismus und Fundamentalismus engagieren, forderte er in einer Rede in der Hauptstadt Rabat. Die Religionsfreiheit sei "untrennbar verbunden mit der Menschenwürde", sagte Franziskus in der Ansprache vor König Mohammed VI. und Tausenden von Marokkanern.

 

Drei Flüchtlinge in Malta angeklagt

Malta | Mutmaßlicher Entführer des Handelsschiff Elhiblu I. wird in das Gerichtsgebäude von Valletta geführt
Bild: picture-alliance/AP Photo

Nach der gewaltsamen Umleitung eines Handelsschiffes nach Malta hat die Justiz des Inselstaates gegen drei der beteiligten Migranten Terrorismusvorwürfe erhoben. Die Teenager im Alter von 15, 16 und 19 Jahren erschienen vor Gericht in Valletta. Nach maltesischem Recht drohen ihnen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslang.

 

Rotes Kreuz will in Venezuela helfen

Europaid Engagement in Venezuela
Bild: European Union/N. Mazars

Das Rote Kreuz will in etwa zwei Wochen erste Hilfsgüter nach Venezuela bringen. Der Präsident der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, Francesco Rocca, sagte in Caracas: "Wir können mindestens 650.000 Menschen mit unseren Lieferungen helfen." Die Organisation hatte sich bisher nicht an der Verteilung von Hilfsgütern beteiligt, weil sie fürchtete, politisch instrumentalisiert zu werden. Nach einer Reihe von Gesprächen in Caracas sei der Weg nun frei, sagte Rocca.

 

Australien will Internetplattformen für Terror-Inhalte zur Verantwortung ziehen

Facebook
Bild: picture-alliance/dpa/PA Wire/D. Lipinski

Australien plant nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland schärfere Regeln für Soziale Netzwerke. In dem Gesetzentwurf werden ihnen Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes angedroht, sollten Gewaltvideos und -fotos nicht schnell genug gelöscht werden. Das Parlament werde über die Pläne in der nächsten Woche beraten, sagte Premierminister Scott Morrison.
 

"Eine Milion-Marsch" an der Gaza-Grenze

Palästina Israel Konflikt Protest
Bild: Reuters/A. Salem

Die israelische Armee bereitet sich wegen der erwarteten Massenproteste an der Gaza-Grenze auf eine mögliche Eskalation der Lage vor. Die Organisatoren der Proteste haben für diesen Samstag zum "Eine-Million-Marsch" aufgerufen Ein Palästinenser wurde bereits durch Schüsse der israelischen Armee getötet..

 

Taliban erobern Bezirk in Badachschan

Afghanistan Taliban-Kämpfer in Farah
Bild: picture-alliance/AP Photo

In dieser afghanischen Provinz sind die Islamisten nun bereit für den Angriff auf die Hauptstadt. Auch in zwei anderen Provinzen setzten sie den Sicherheitskräften wieder brutal zu. Die Regierung in Kabul muss weiteren Machtverlust fürchten.      

 

Nein! Nein! Nein!

Großbritannien Londom - Debatte im House of Commons
Bild: picture-alliance/PA Wire/House of Commons

Am 12. April also. Oder aber sehr viel später. Oder vielleicht auch gar nicht. Wer kann das schon sagen, wenn es noch nicht einmal das britische Parlament weiß? Jedenfalls bleibt der Brexit das Dauerthema auf der Insel. Und auf dem Kontinent.

 

Bolsonaro darf die Putschisten nicht ehren

Brasilien, Sao Paulo: Jair Bolsonaro
Bild: picture-alliance/dpa/P. Lopes

Der Präsident glaubt ans Militär, die Justiz an die Verfassung. Und wer gewinnt in Brasilien? Diese Runde im Kampf um die Deutungshoheit von 20 Jahren Militärjunta geht an die Zivilgesellschaft - und an eine resolute Richterin.

 

Macht Trump die Grenze wirklich dicht?

US-Grenze zu Mexiko |  Border Protection Übung in mexikanischer Grenzstadt Tijuana
US-Grenzpolizei an der amerikanisch-mexikanischen GrenzeBild: Getty Images/AFP/G. Arias

So ganz neu ist diese Drohung nicht. Doch Donald Trump wird nicht müde, sie immer und immer wieder zu twittern. Also wird die Grenze zu Mexiko bestimmt demnächst geschlossen. Wenn die Regierung dort nicht bald mal anfängt, die illegale Einwanderung in die USA zu stoppen.

 

Im April liest Amerika den Mueller-Bericht

Symbolfoto: Präsident Trump
Bild: Reuters/J. Roberts

Der Justizminister schwingt den schwarzen Filzstift, die Opposition scharrt mit den Füßen: In Washington wird Mitte April der Mueller-Bericht veröffentlicht. Zumindest in großen Teilen. Dann soll jedermann nachlesen können, was der Russland-Ermittler zusammengetragen hat - und was nicht. Zumindest einer freut sich schon mächtig darauf.

 

Die Ungeduld der Algerier

Algerien, Algier: Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika
Bild: Getty Images/AFP/R. Kramdi

Sie drängten zu Hunderttausenden auf die Straßen, womöglich waren es auch Millionen: Die Demonstranten in Algerien erhöhen massiv den Druck auf die Herrschenden. Längst kämpfen sie nicht mehr nur gegen einen altersschwachen Präsidenten, sondern gegen ein korruptes politisches System.

 

Tunesien nimmt UN-Diplomaten fest

Tunesien, Tunis: Deutsche Botschaft
Bild: picture-alliance/dpa/R. Hirschberger

Für Bundesinnenminister Seehofer ist Tunesien ein "sicherer Herkunftsstaat". Für den UN-Mitarbeiter Moncef Kartas ist Tunesien das vorläufige Ende seiner diplomatischen Mission. Ungeachtet internationalen Rechts ist der Deutsch-Tunesier bei seiner Ankunft in Tunis verhaftet worden. Der Vorwurf: Spionage.