Ausschreitungen nach Präsidentenwahl in Guinea
20. Oktober 2020
Im westafrikanischen Guinea ist es zu Unruhen gekommen, nachdem Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom Sonntag erklärt hatte. Mindestens drei Anhänger der Opposition seien getötet worden, während "die jungen Leute friedlich seinen Sieg gefeiert" hätten, teilte Diallo in der Nacht zum Dienstag via Twitter mit.
Oppositionsführer Diallo hatte am Montag vor Anhängern und Journalisten erklärt, er lade seine "Frieden und Gerechtigkeit" liebenden Mitbürger ein, wachsam zu bleiben und "diesen demokratischen Sieg zu verteidigen". Offizielle Ergebnisse der Abstimmung vom Sonntag gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Der Vizepräsident der Wahlbehörde, Bakary Mansare, bezeichnete die Ankündigung Diallos als ungültig.
Dennoch gingen zahlreiche Unterstützer des Oppositionskandidaten anschließend auf die Straße, um den angeblichen Sieg zu feiern. In Hochburgen von Diallos sozialliberaler Partei der Demokratischen Kräfte von Guinea (Union des forces démocratiques de Guinée, UFDG) wurde die Polizeipräsenz verstärkt. In der Hauptstadt Conakry habe es Detonationen gegeben, berichtete der französische Auslandssender RFI.
Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Diallo-Anhänger vor, die Straßen blockierten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die von Diallo genannten drei Todesopfer hat die Regierung bislang nicht bestätigt.
Erste Ergebnisse der Präsidentschaftswahl werden am Mittwoch erwartet. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, soll es am 24. November eine Stichwahl geben.
Die Abstimmung vom Sonntag hatte unter erheblichen politischen Spannungen stattgefunden. Der umstrittene Amtsinhaber Alpha Condé von der Partei Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (Rassemblement du peuple de Guinée, RPG) bewarb sich um eine dritte Amtszeit, was schon im Vorfeld zu heftigen Protesten geführt hatte. Mindestens 50 Menschen wurden bei Ausschreitungen getötet.
Oppositionspolitiker Diallo zählt zu Condés langjährigen Gegnern. Er verlor bereits die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2010 und 2015 gegen Condé.
Im März hatte der umstrittene Präsident eine Verfassungsänderung per Referendum durchgesetzt. Laut Auslegung der Regierungspartei RPG wird mit der neuen Verfassung Condé eine weitere Amtszeit ermöglicht. Bisher waren in dem westafrikanischen Land den Präsidenten nur zwei Amtsperioden erlaubt.
Menschenrechtsgruppen werfen Condé eine zunehmend autoritäre Politik vor. Guinea ist trotz riesiger Rohstoffvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt.
se/sti (afp, epd, rtr, ap)