Australien will Extremisten loswerden

"Menschen, die Terrortaten begehen, haben definitiv alles zurückgewiesen, das für dieses Land steht", begründete der konservative Premierminister Scott Morrison seinen Vorstoß. Er kündigte bis zum Jahresende eine entsprechende Gesetzesänderung an, über die das Parlament nun beraten soll.

Die Verschärfung sieht vor, dass verurteilten Straftätern, die nachweisbar über weitere Staatsangehörigkeiten im Ausland verfügen, künftig schneller die australische Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen sollen. Zudem soll auch gebürtigen Australiern der Pass entzogen werden, wenn sie durch ihre Eltern oder Großeltern die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land erhalten könnten.

Auch schnellere Abschiebungen geplant

Nach Morrisons Angaben wurde bislang nur neun verurteilten Terroristen die australische Staatsbürgerschaft aberkannt. Laut Gesetz ist ein Entzug nur bei Haftstrafen von mehr als sechs Jahren möglich, sofern die Personen wegen terroristischer Taten verurteilt worden waren. Die geltende Regelung greife zu selten, ist der Premier überzeugt. Deshalb soll der Entzug künftig auch bei geringeren Strafen möglich sein.

Weiter ist ein zeitlich befristetes Einreiseverbot für australische Bürger geplant, die im Ausland für Extremistengruppen kämpften. Ihnen soll das Betreten australischen Bodens für bis zu zwei Jahre verboten werden. Und Morrison möchte Straftäter, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, auch schneller abschieben.

Mit den Gesetzesverschärfungen reagierte der Regierungschef auf die jüngsten islamistischen Angriffe in Australien, die auf das Konto von Einwanderern gehen. Zudem stehen im Mai Parlamentswahlen an, bei denen aktuellen Umfragen zufolge die linke Opposition das Rennen machen würde. 

djo/kle (afp, dpa)