Australien: Flüchtlingsgesetz gekippt

Australien lässt kranke Flüchtlinge, die in Internierungslagern auf Inseln untergebracht sind, nicht mehr zur Behandlungen ins Land. Die konservative Regierung um Premier Scott Morrison hat damit das sogenannte Medevac-Gesetz gekippt, das seit März gegolten hatte. Die Opposition hatte das Gesetz gegen den Willen der Regierung durchgebracht. Es hatte die medizinische Versorgung der Migranten in Australien ermöglicht, falls zwei oder mehr Ärzte dem zustimmten. Seit dem Inkrafttreten des "Medevac"-Gesetzes sind nach offiziellen Angaben 179 Menschen zur Behandlung nach Australien gebracht worden. 

Mit der Gesetzesrücknahme sei nun eine "Hintertür" für Immigration geschlossen worden, sagte Innenminister Peter Dutton. Morrison sagte Reportern in Canberra: "Wir haben immer verstanden, dass diese Art von Schlupfloch unsere Grenzen nicht stärkt, sondern sie nur schwächt." Oppositionsführer Anthony Albanese warf der Regierung Herzlosigkeit vor. "Man kann stark an den Grenzen sein, ohne schwach bei der Menschlichkeit zu sein", schrieb er auf Twitter.

Politisches Tauziehen

Mit der Parlamentswahl im Mai hatte sich Morrison die Mehrheit im Unterhaus gesichert. Seither versuchte er, das Gesetz auszuhebeln. Erst am Mittwoch bekam er die nötige Mehrheit dafür auch im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, zusammen. Das gelang, in dem die Konservativen die unabhängige Senatorin Jacqui Lambie  in einer engen Abstimmung überzeugen konnten, gegen das Gesetz zu stimmen.

Die Senatorin gab nicht bekannt unter welchen Konditionen sie ihre Zustimmung abgab. Sie sagten allerdings vor dem Senat, dass sie keine weiteren Boote zulassen könne. "Gleichzeitig kann ich aber auch nicht zulassen, dass weiterhin Flüchtlinge sterben, sei es nun durch ein sinkendes Boot oder, weil sie auf einen Arzt warten. Mit meiner Stimme habe ich beides verhindert."

Auf Abschreckung setzen

Australiens Regierung hatte 2013 auf der Pazifikinsel Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus Lager eingerichtet. Dorthin werden auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge gebracht. Mehr als 460 Migranten sollen sich in den Lagern aufhalten. Der harte Einwanderungskurs soll potentielle illegale Migranten davon abhalten, überhaupt Australien anzusteuern.

Für seinen Kurs erntet die australische Regierung international viel Kritik. Dutzende Menschen sind bereits in den Flüchtlingslagern gestorben. Eine Reihe von Menschen, darunter Kinder, haben Suizidversuche unternommen. Ian Rintoul von der Organisation "Refugee Action Coalition" kritisiert, dass es keine Verbindung zwischen Asylsuchenden und der nationalen Sicherheit gebe. Die konservative Regierung hatte argumentiert, das nun gekippte Gesetz habe Australier einem "unakzeptablen Risiko" ausgesetzt und die Sicherheit des Landes geschwächt.

lh/ww (dpa, afp)