Autobomben-Anschlag erschüttert Diyarbakir
4. November 2016
Der laut Augenzeugen in einem Kleinbus deponierte Sprengsatz ging vor dem Polizeihauptquartier in der Kurdenmetropole Diyarbakir hoch. Nach neuen Angaben gibt es acht Todesopfer, darunter fünf Zivilisten und zwei Polizisten, sowie etwa 100 Verletzte. Umliegende Gebäude wurden schwer beschädigt. Die Explosion war noch in mehreren Kilometern Entfernung zu hören. Polizisten gaben Warnschüsse ab, als aufgebrachte Anwohner regierungskritische Slogans riefen. Polizeihubschrauber kreisten über der Stadt. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag verantwortlich und verhängte eine Nachrichtensperre.
Parteichefs festgenommen
Bei Razzien hatte die Polizei in der Nacht zum Freitag mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Yüksekdag in Ankara. Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir habe gegen Demirtas und Yüksekdag Haftbefehl erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Justizministerium in Ankara sprach von einem völlig legitimen Schritt.
Die beiden Politiker, denen die Regierung die Verbreitung terroristischer Propaganda vorwirft, seien festgenommen worden, nachdem sie sich geweigert hätten, zur Vernehmung bei Ermittlern zu erscheinen. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai bereits ihre Immunität aufgehoben worden. Erdogan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
Ende der Demokratie
Die Kurdenpartei HDP wies die Vorwürfe zurück. Sie sieht nach den Festnahmen der Abgeordneten das "Ende der Demokratie in der Türkei". Sie sprach von einem "schwarzen Tag", nicht nur "für unsere Partei, sondern für die Region". Ziel der Maßnahmen der türkischen Regierung sei es, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen.
Sprecher Ayhan Bilgen rief die Anhänger seiner Partei in einer über den Dienst Periscope live übertragenen Stellungnahme aus Ankara zu Solidarität und Protesten auf. Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara hatte die Polizei zuvor verhindert. Sicherheitskräfte ließen Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der Zentrale, wie Reporter vor Ort berichteten. Soziale Dienste wie Twitter, Facebook oder Youtube sind in mehreren Regionen der Türkei ebenso gestört wie das Moblifunknetz.
Nach Berichten des Senders CNN Türk liegen gegen weitere Abgeordnete der Kurdenpartei Haftbefehle vor, die noch nicht vollstreckt wurden.
se/sti (dpa, ap, rtre, afp)