Norditalien - (k)ein Vergleich zu Katalonien
23. Oktober 2017
Die Unabhängigkeitsbestrebungen in der spanischen Region Katalonien scheinen eine Art Domino-Effekt in Gang gesetzt zu haben. Nun fordern auch die norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei mehr Autonomie. Der reiche Norden fühlt sich von der römischen Zentralregierung geschröpft. Nun haben die Bürger abgestimmt, ob sie nicht mehr finanzielle Unabhängigkeit wünschen. In beiden Regionen entfielen mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf "Ja". Droht in Italien nun ein ähnlicher Konflikt, wie er sich in Spanien entwickelt hat?
Zwei wichtige Unterschiede
Anders als in Katalonien fordern die Politiker in Norditalien keinen unabhängigen Staat. "Es geht bloß um zusätzliche Autonomierechte. Die Regionen wollen sich ausdrücklich nicht abspalten", sagt Jan Labitzke, Politikwissenschaftler und Italien-Experte an der Universität Gießen. Im Unterschied zu den Katalanen: Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am 10. Oktober unterzeichnete Unabhängigkeitserklärung Kataloniens zwar umgehend "ausgesetzt", weil er einen Dialog ermöglichen wolle. Der Forderung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, allen Abspaltungstendenzen bis zum 19. Oktober ausdrücklich abzuschwören, kam Piugdemont allerdings auch nicht nach. Die Haltung Puigdemonts trifft bei vielen Katalanen auf Zustimmung, es gibt aber auch in Katalonien viele entschiedene Gegner der Unabhängigkeit. So ist die Situation dort ungleich angespannter als in Italien.
Einen weiteren grundlegenden Unterschied beschrieb der italienische Präsident des Europaparlamentes Antonio Tajani in der italienischen Zeitung "Il Messaggero": "Diese beiden Referenden sind legitim, während es das in Katalonien nicht war." Labitzke ergänzt: "Die italienische Verfassung sieht seit 2001 vor, dass sich alle italienischen Regionen auf zusätzliche Autonomierechte bewerben können." Das Referendum zur Abspaltung Kataloniens dagegen widersprach in mehreren Punkten der spanischen Verfassung.
Was wollen die Norditaliener?
Laut der italienischen Verfassung kann den einzelnen Regionen mehr Eigenständigkeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Gesundheit eingeräumt werden. Die Regionalpräsidenten Venetiens und der Lombardei, Luca Zaia und Roberto Maroni, hätten wahrscheinlich auch gerne freiere Hand, wenn es um innere Sicherheit und Migration geht, vermutet Labitzke. Damit würden sie dem Programm ihrer Partei, der rechten Lega Nord gerecht. Allerdings stellt Labitzke klar: "Das sind ausdrücklich Bereiche, die nicht den Regionen übertragen werden können, sondern zentral in Rom geregelt werden."
Während Katalonien auf eine lange Historie kultureller und sprachlicher Eigenheiten zurückblickt, ist der Unterschied zwischen Norditalien, auch "Padanien" genannt, und dem Rest des Landes in Labitzkes Augen ein Konstrukt der Lega Nord. Die Region gilt als das Revier der 1989 gegründeten rechten Partei, die zeitweilig die Abspaltung des reichen Nordens vom ärmeren Süden des Landes forderte und nun mit der Initiative für mehr Kompetenzen ein wenig an diese alte Tradition anknüpfen möchte. "Die Autonomiebestrebungen der Lega Nord wurden daraus abgeleitet, dass das Volk der 'Padanier' angeblich von den Kelten abstamme und nicht von den alten Römern", sagt Labitzke.
Diese Geschichte von der ganz eigenen kulturellen Identität soll die Autonomieforderungen legitimieren und damit dem sogenannten Fiskalföderalismus dienen, für den die Lega Nord in den letzten Wochen kräftig die Werbetrommel gerührt hat: Venetien und die Lombardei sind gemeinsam für ein Drittel der italienischen Wirtschaftskraft zuständig. Zaia und Maroni finden, dass ihnen der Staat viel zu viel vom erwirtschafteten Geld abnimmt. Am liebsten würden sie 90 Prozent der in ihren Regionen erwirtschafteten Steuern behalten, anstatt sie nach Rom zu schicken. Südtirol, argumentieren sie, hat dieses Recht auch. Das sei allerdings ein Sonderrecht, erklärt Labitzke, und könne ohne Verfassungsänderung auf die anderen Regionen nicht angewendet werden.
Bei allem Nationalstolz der Katalanen, geht es auch ihnen, zumindest teilweise, um Geld. Die Region ist nach der Region Madrid die zweitreichste des Landes. Deshalb zahlen die Bürger überdurchschnittlich viel Steuern. Viele Katalanen möchten, dass davon mehr von der Regionalregierung verwaltet wird.
Der Trend geht zum Referendum
Für Autonomie-Verhandlungen ist formell weder in Katalonien, noch in Italien ein Referendum notwendig. In Spanien können die Regionen auch fiskalische Konditionen mit der Zentralregierung verhandeln, allerdings hatte sich Madrid gegenüber Barcelona jahrelang geweigert, solche Verhandlungen zu führen. Die Volksabstimmungen wurden genutzt, um die Legitimität der Forderungen zu stärken und Madrid unter Druck zu setzen.
Auch Venetien und die Lombardei hätten sich ohne öffentlichen Pomp um mehr Autonomie bemühen können - so wie man es in der Region Emilia-Romagna derzeit tut, indem man, eher im Stillen, mit Rom um mehr Rechte verhandelt. Kritiker gehen deshalb davon aus, dass die Lega Nord die Referenden als Bühne nutzen wollte - mit Blick auf die im kommenden Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen.
Das Thema Autonomie wird allerdings keineswegs exklusiv von rechten Kräften besetzt. In Katalonien bildet ein Bündnis aus rechten und linken Nationalisten die Regierung. Und auch in den italienischen Regionen, sagt Italien-Experte Labitzke, gebe es einen breiten politischen Konsens, sich um mehr Autonomie zu bewerben. Das Gesetz, das den italienischen Regionen diese Option überhaupt erst ermöglichte, hatte 2001 die damalige Mitte-Links-Regierung verabschiedet.