Autonomie-Referenden in Norditalien
22. Oktober 2017Erst Schottland, dann Katalonien, jetzt Venetien und die Lombardei? Die Abspaltungsbestrebungen in Europa werden von Vielen mit Sorge gesehen. An diesem Sonntag stimmen die Bürger der norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien über mehr Autonomie ab. Zu den Referenden in zwei der wirtschaftsstärksten Teile des Landes sind rund zehn Millionen Menschen aufgerufen.
Dabei geht es aber - im Gegensatz zu der spanischen Region Katalonien - nicht um die Unabhängigkeit, sondern um mehr Rechte für die Regionen, etwa in Finanzfragen. Die Referenden sind nicht bindend. Sie sollen vielmehr den jeweiligen Regionalvertretern mehr Gewicht in Verhandlungen mit der Zentralregierung in Rom geben.
Vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise, in der sich die reiche spanische Region von der Zentralregierung in Madrid lossagen will, werden die Abstimmungen in Italien mit Spannung verfolgt. Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet, Ergebnisse werden am Montag erwartet. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein.
Antreiber der Autonomiebestrebungen ist die Partei Lega Nord, die einst gegründet wurde, um den reichen Norden vom armen Süden Italiens abzuspalten und ein eigenes Land namens "Padanien" zu gründen. Mittlerweile hat die Lega Nord eine fremdenfeindliche Ausrichtung und verfolgt das Ziel der Abspaltung nicht mehr offensiv.
Die Parteiführung hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass die Volksbefragungen am Sonntag im verfassungsrechtlichen Rahmen ablaufen und die Unabhängigkeit von Italien kein Thema sei. Unter anderem wollen die Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand und Venetien mit Touristenhochburgen wie Verona und Venedig das Geld, das sie erwirtschaften, in der Region halten.
Unterstützung erhalten die Autonomiebefürworter von der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie von mehreren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die regierende sozialdemokratische Partido Democratico (PD) hat keine Wahlempfehlung abgegeben.
pg/stu (dpa, afp, rtr)