Autonomieforderung isoliert syrische Kurden
18. März 2016
Bei den Genfer Friedensgesprächen unter Vermittlung der Vereinten Nationen sitzen die syrischen Kurden gar nicht am Tisch. Doch mit einem Mal war ihnen die Aufmerksamkeit aller Konfliktparteien sicher. Nach einem Treffen von Kurdenvertretern im Nordosten Syriens meldeten die Nachrichtenagenturen, die Kurden forderten ein autonomes Gebiet in dem Bürgerkriegsland - ähnlich wie im benachbarten Irak. Dort bekamen die Kurden nach dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein eine autonome Region zugesprochen.
Die syrische Opposition reagierte entsetzt. Ein Mitglied ihrer wichtigsten Gruppierung, des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), bezeichnete die Pläne der Kurden umgehend als "illegitim und inakzeptabel". Auch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad poche auf die territoriale Integrität des Landes, sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, der mit den Konfliktparteien um eine Lösung ringt. Wenn sich die Kontrahenten auch sonst kaum nähergekommen sind - in diesem Punkt zeigten sie sich bei den Friedensverhandlungen in der Schweiz demonstrativ einig.
Washington erkennt selbstregierte Zonen nicht an
Sogar die Vereinigten Staaten, die die Kurden militärisch unterstützen, rückten prompt von ihrem Verbündeten ab. Ein US-Vertreter erklärte, selbstregierte Zonen innerhalb Syriens werde man nicht anerkennen. Damit sahen sich die Kurden völlig isoliert - und ruderten ein wenig zurück. Die autonome Region solle Teil des Landes bleiben, eine Abspaltung sei nicht geplant, hieß es.
Die in Nordsyrien ausgerufene autonome Region "Rojava" (Syrisch-Kurdistan) umfasst nach kurdischen Angaben die drei bereits selbstverwalteten Kantone an der Grenze zur Türkei. Die Versammlung mit rund 200 Vertretern verschiedener Gruppen in der Stadt Rumeilan habe den Plan eines "föderalen Systems" bestätigt, sagte ein Kurdensprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Ankara stemmt sich gegen Kurdenstaat
Maßgebliche politische Kraft in der Region ist die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der bewaffnete Arm der PYD, die YPG, beherrscht weite Gebiete im Norden Syriens. Sie ist wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Laut Schätzungen beherrschen die Kurdenmilizen inzwischen mehr als zehn Prozent des syrischen Staatsgebietes. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kontrollieren sie drei Viertel der 800 Kilometer langen Grenze zur Türkei. Die Regierung in Ankara verfolgt die kurdischen Aktivitäten mit Argwohn: Sie will mit allen Mitteln verhindern, dass die Kurden ein eigenes Autonomiegebiet in Syrien erhalten.
jj/fab (dpa, afp, rtr)