Regierung festigt Macht in Äquatorialguinea
18. November 2017
Bei der Parlamentswahl im zentralafrikanischen hat die autoritäre Regierung ihre Macht verteidigt. Die Opposition gewann laut Endergebnis nur einen der hundert Sitze im Unterhaus in der Hauptstadt Malabo. Alle 75 Sitze im Oberhaus gingen an die PDGE-Partei des autoritär herrschenden Präsidenten Teodoro Obiang Nguema. Zudem entschied die PDGE sämtliche Bürgermeisterwahlen für sich. Der 74-Jährige Obiang Nguema regiert den ölreichen Staat seit 1979 und ist damit Afrikas dienstältestes Staatsoberhaupt.
Alles andere als eine freie Wahl
Die Opposition beklagte Betrug und Einschüchterung. Bei der Wahl am vorangegangenen Sonntag waren Sicherheitskräfte auf die Straßen entsandt worden, der Verkehr in Privatautos wurde untersagt. Viele Wähler konnten deshalb nicht in die weit entfernten Wahlbüros gelangen. In manchen Wahllokalen verfolgten Polizisten die Stimmabgabe, einige Lokale machten deutlich vor der offiziellen Schließzeit dicht. Die Internetverbindungen waren am Wahltag gekappt, das soziale Netzwerk Facebook ist seit Oktober blockiert.
Die Opposition hatte trotz staatlichen Drangsalierungen auf einen Achtungserfolg gehofft. Die neue Oppositionsgruppierung Bürger für Innovation (CI) hatte zuletzt deutlichen Zulauf, ihre Veranstaltungen in Malabo wurden von tausenden Menschen besucht. Nun errang sie dennoch nur einen einzigen Sitz im Unterhaus. Auch im bisherigen Parlament hatte die Regierungspartei 99 von hundert Abgeordneten gestellt. Das Parlament besteht aus der Kammer der Volksvertreter mit 100 Sitzen und dem Senat mit 75 Sitzen, für den der Präsident 15 Posten vergibt.
Oppositionschef von der Wahl ausgeschlossen
Der CI-Chef und frühere Armeeleutnant Gabriel Nse Obiang, der nach 13 Jahren Exil aus Spanien zurückgekehrt war, war von der Parlamentswahl ausgeschlossen worden, nachdem er zu sechs Monaten Haft wegen "schwerer Beleidigung" der Regierungspartei verurteilt worden war. Ihm wurde jegliche politische Aktivität untersagt. Bereits vergangenes Jahr war er nicht als Kandidat zur Präsidentschaftswahl zugelassen worden, mit der Begründung, dass er fünf Jahre in Folge nicht im Land gelebt hätte.
Äquatorialguinea, das einzige spanischsprachige Land Afrikas, ist ein wichtiger Ölproduzent. Die enormen Einnahmen kommen aber nur einer kleinen Elite zugute. Der Großteil der 1,2 Millionen Einwohner in der früheren spanischen Kolonie lebt in Armut.
cw/uh (afp)