Gabriel auf Nahost-Mission
24. April 2017
In der jordanischen Hauptstadt Amman sprach sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für eine aktivere Rolle Europas bei den Friedensbemühungen für Syrien aus. "Europa darf an diesem Prozess nicht als Zuschauer beteiligt sein." Er begründete das damit, dass Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern in direkter Nachbarschaft zu dem Kriegsgebiet liege. "Ich fände es schwierig, wenn wir immer nur darauf warten, dass die Vereinigten Staaten und Russland von alleine zu Verhandlungen kommen".
Gabriel hatte bereits beim G7-Treffen im italienischen Lucca Anfang April neue Verhandlungen der Syrien-Unterstützungsgruppe angeregt, der auch die Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - Iran und Russland - angehören. Im Syrienkrieg sind in den vergangenen sechs Jahren etwa 40. 000 Menschen getötet worden. Millionen sind aus ihrer Heimat geflohen, viele von ihnen in das benachbarte Jordanien.
Anerkennung für Jordaniens Leistung
Beim Besuch Gabriels in Jordanien geht es dann auch um die Flüchtlingskrise. Jordanien ist nach dem Libanon das Land, das im Vergleich zur Bevölkerungszahl die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Die jordanischen Behörden gehen von 1,2 Millionen Syrern aus. Insgesamt leben in Jordanien 9,5 Millionen Menschen. Laut Auswärtigem Amt wollte der deutsche Außenminister mit seinem Besuch in Jordanien die "wirklich bemerkenswerte Leistung Jordaniens" bei der Aufnahme von Zuflucht suchenden syrischen Flüchtlingen würdigen. Mit der Führung in Amman beriet Gabriel nach Angaben seines Ministeriums über die schwierige Lage nicht nur in Syrien, sondern auch im angrenzenden Israel und den Palästinensergebieten.
Warnung vor neuer Gewalt im Nahost-Konflikt
Wenn der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht bald wieder in Gang komme, eröffne dies "den Terrororganisationen dieser Welt ein neues Spielfeld", sagte Gabriel. Der Konflikt gehöre zurück in das Zentrum der internationalen Politik und dürfe nicht länger als "Nebenkriegsschauplatz" im Kampf gegen den Terrorismus behandelt werden. Die Gefahr, dass die Lage im Nahen Osten erneut explodiere, sei "riesengroß". Deutschland könne und müsse eine "aktive Rolle" bei der Konfliktlösung einnehmen. Gabriel betonte aber auch die maßgebliche Rolle der USA.
Die Friedensbemühungen im Nahen Osten liegen seit Jahren auf Eis - die letzten hochrangigen Gespräche scheiterten 2014. Der damalige US-Außenminister John Kerry hatte sich zuletzt intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina bemüht. Auch die Bundesregierung tritt für die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel ein. Zuletzt hatte Berlin die Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten außergewöhnlich scharf kritisiert.
Außenminister Gabriel reiste am Montagnachmittag von Jordanien nach Israel. Am Dienstag will Gabriel in Jerusalem und Ramallah Gespräche mit beiden Konfliktparteien führen. Er will sowohl den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen.
Besuch in Yad-Vashem am Holocaust-Gedenktag
An diesem Montag steht Gabriels Besuch in Israel erst einmal ganz im Zeichen des Gedenkens. Am Holocaust-Gedenktag besuchte der Minister die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. "Nirgendwo sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem Menschen fähig sind und wie unvergleichlich das Leid ist, das über andere gebracht wurde", schrieb Gabriel im Gedenken an die Opfer der deutschen Nationalsozialisten in das Gästebuch. Die Verbrechen der Nazis seien Mahnung und Verpflichtung gegen Antisemitismus und für Menschenwürde, Toleranz und die Verständigung zwischen den Völkern einzutreten.
Gabriel hatte bereits in Jordanien betont, Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung. "Die unverbrüchliche Solidarität mit Israel und das Einstehen für seine Sicherheit sind Richtschnur und Grundpfeiler unserer Außenpolitik." Diese Solidarität bedeute aber auch, dafür einzutreten, "dass Israel und Palästina Seite an Seite in Würde und Frieden leben können".
qu/kle (dpa, APE, AA)