Außenminister Kurz fordert Neuwahlen
12. Mai 2017
Er ist gerade einmal 30 Jahre alt und bietet sich an, die Geschicke der Alpenrepublik in die Hände zu nehmen. Er glaube nicht an eine Zukunft der aktuellen Regierung in Wien und strebe daher vorgezogene Nationalratswahlen an, verkündete Außenminister Sebastian Kurz (Artikelfoto) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Kurz könnte am Wochenende neuer Parteichef (Obmann) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) werden und schon bald der Kanzlerkandidat seiner Partei.
Zerwürfnis mit der SPÖ
Kurz sagte, er wisse zwar, dass seine Forderung nicht sonderlich populär sei, an den "17. Neustart der Regierung" glaube er aber nicht. "Es würden Minimal-Kompromisse getroffen werden, die das Land nicht verändern, und es würde der Dauerwahlkampf, den wir die letzten Monaten erlebt haben, fortgesetzt werden." Sein Ziel: Auflösung des Bündnisses mit der SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern und vorgezogene Parlamentswahlen.
Turnusmäßig stünde die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an. Beim Koalitionspartner SPÖ stößt der Wunsch nach Neuwahlen auf Ablehnung. "Offensichtlich sind hier Parteiinteressen oder Einzelinteressen über das Wohl Österreichs gestellt worden", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Die rot-schwarze Regierung streitet seit Monaten über die Umsetzung etlicher Punkte des Koalitionsvertrages. Eine konstruktive Kabinettsarbeit sei nicht mehr möglich, bilanzierte auch der am Mittwoch zurückgetretene ÖVP-Vorsitzende und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Kanzler Kern sprach sich gegen Neuwahlen aus, bedauerte den Schritt Mitterlehners und bot Kurz gleichzeitig eine Fortsetzung der Koalition mit einer "Reformpartnerschaft" an. Ohne die ÖVP werde man eben als Minderheitsregierung weitermachen. "Wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten", sagte Kern der Zeitung "Die Presse".
Modell große Koalition hat ausgedient
Sollte die Nationalratswahl vorgezogen werden, halten Politikwissenschaftler eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition für eher unwahrscheinlich. Prominente Politologen wie Peter Filzmaier spekulieren gar über einen Pakt der Sozialdemokraten mit den Rechtspopulisten. "Vielleicht schafft Kern den Spagat Rot-Blau", meinte Filzmaier. Bisher hat die SPÖ eine Zusammenarbeit mit den "Blauen" der FPÖ, auf Bundesebene ausgeschlossen.
Denn dass die FPÖ an einer künftigen Regierung in irgendeiner Weise beteiligt sein wird, daran zweifelt derzeit kaum einer in Wien. In Umfragen liegt die FPÖ solide vor der SPÖ auf dem ersten Platz. Die ÖVP kommt abgeschlagen auf Platz drei.
Unter Sebastian Kurz würde die Volkspartei laut Demoskopen jedoch im Rennen um Platz eins mitmischen und könnte hoffen, den Kanzler einer schwarz-blauen Allianz zu stellen. Für die Rolle des Vize unter einem FPÖ-Bundeskanzler Heinz-Christian Strache dürfte sich der selbstbewusste Kurz aber wohl nicht hergeben.
Volksparteien abgestraft
Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember hatte die FPÖ ihr bestes Ergebnis erzielt. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP waren in der ersten Runde ausgeschieden. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer musste sich in der Stichwahl aber dem Ex-Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, geschlagen geben.
Wie es bei der konservativen Volkspartei nach dem überraschenden Rücktritt Mitterlehners weitergeht, ließ Kurz am Freitag vor der Presse vorerst noch offen. Ob er den Vorsitz übernehme, wie von vielen in der Partei gewünscht, werde sich am Sonntag bei einer Sitzung des Vorstandes entscheiden, kommentierte er vorsichtig. Der neue Chef müsse eine inhaltliche Linie vorgeben können und auch Personalentscheidungen treffen dürfen, forderte er. Das dürfte auf Widerstand zum Beispiel der ÖVP-Landeshauptleute treffen.
SC/qu (rtr, afp, kurier)