Mangelhafte Fortschritte im Ukraine-Konflikt

In der Ost-Ukraine soll es künftig mehr Übergänge über die Demarkationslinie zwischen den von der Armee und den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten geben. Das sei bei Beratungen der sogenannten Normandie-Gruppe beschlossen worden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Vereinbart wurde laut Maas auch, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen soll.

Russland und die Ukraine reden unter deutsch-französischer Vermittlung über die Situation in der Ost-Ukraine. An der Videokonferenz nahmen neben Maas Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba und der französische Amtschef Jean-Yves Le Drian teil.

Gefährliche Tatenlosigkeit

Die Außenminister hätten festgestellt, dass zu viele Punkte der Pariser Vereinbarung von Anfang Dezember noch nicht umgesetzt seien, sagte Maas. Sie dürften nicht kaputt gemacht werden, auch nicht durch Tatenlosigkeit: "Die Leidtragenen sind die Menschen vor Ort."

Nötig seien ein weiterer Gefangenenaustausch sowie die Versorgung älterer Menschen und eine Minenräumung in dem Kampfgebiet. Hier habe die Ukraine bereits Fortschritte gemacht. Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte, man sei weit davon entfernt, alle Gefangenen mit Russland austauschen.

COVID-19-Pandemie ist keine Entschuldigung

Maas rief Moskau und Kiew auch dazu auf, die Corona-Krise nicht als Entschuldigung für ausbleibende Fortschritte zu nutzen. Seiner Ansicht nach darf die Pandemie kein Vorwand sein, um dem Beobachtungseinsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu behindern. Russlands Außenminister Lawrow wies Vorwürfe zurück, den OSZE-Beobachtern werde der Zugang zum Kriegsgebiet verwehrt. "Das ist aus den Fingern gesogen", sagte er. 

Lawrow bemängelte nach der Videokonferenz, die Waffenruhe werde immer noch nicht eingehalten. Er forderte die ukrainische Regierung, aber auch die Separatistenführungen auf, mehr Anstrengungen für eine Lösung des Konflikts zu unternehmen. Klar war für den Russen aber auch, dass die Ukraine der Bremsklotz sei. Lawrow kritisierte, dass die Führung in Kiew weiter Gespräche mit den Regionen Luhansk und Donezk ablehne. "Aber eben dieser direkte Dialog ist nötig, um alle rechtlichen Aspekte des Sonderstatus zu vereinbaren." Vor allem muss ihm zufolge die ukrainische Wirtschaftsblockade beider Regionen beendet werden. 

Die Ukraine tut sich schwer mit dem Sonderstatus und mit Verhandlungen mit den Separatisten. Der ukrainische Minister Kuleba sprach zwar von einer konstruktiven Atmosphäre bei der Videokonferenz. Er machte aber auch deutlich, dass er Russland als Aggressor sieht und die Führungen in Donezk und Luhansk für illegal hält.

Maas dämpfte die Hoffnungen auf ein erneutes baldiges Spitzentreffen auf Regierungschef-Ebene. Dies liege nicht nur an der Corona-Pandemie, sondern auch an der mangelnden Umsetzung der früheren Vereinbarungen. Der Ball liege "im Feld Russlands und der Ukraine gleichermaßen". Die Außenminister wollen die Fortschritte in rund einem Monat überprüfen.

Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Truppen der ukrainischen Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten. Nach UN-Schätzungen sind seitdem rund 13.200 Menschen getötet worden. Bei dem mit deutscher und französischer Hilfe entstandenen Friedensplan hatte es immer wieder Rückschläge gegeben.

ust/kle (dpa, afp,rtr)