Baerbock ermutigt Georgier bei EU-Annäherung
24. März 2023
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Georgien die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zugesichert, aber auch an nötige Reformen erinnert. "Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es, die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili in der Hauptstadt Tiflis.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr zwölf Prioritäten für die frühere Sowjetrepublik formuliert, dazu gehören eine Justizreform und die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde. Im Oktober will Brüssel hierzu einen Bericht vorlegen. Baerbock sagte, für den Beitrittsprozess seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und Medienfreiheit essenziell. Gerade bei den europäischen Werten könne es keine Abkürzung geben.
"Georgien hat gezeigt, auf welcher Seite es steht"
Gegenstand der Gespräche war auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die georgische Regierung hatte in der UN-Generalversammlung das völkerrechtswidrige Handeln Russlands verurteilt, sich westlichen Sanktionen aber nicht angeschlossen. Baerbock erklärte, mit dem Votum gegen Moskau habe Georgien gezeigt, auf welcher Seite man stehe. Allerdings sei klar, dass ein Staat, der Mitglied der EU werden wolle, deren gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen müsse.
Dartschiaschwili sagte, die Beziehungen seines Landes zu Russland beschränkten sich auf den erforderlichen Austausch innerhalb internationaler Organisationen, etwa zu humanitären Fragen. Es sei der "unerschütterliche Wille des georgischen Volkes", in die Europäische Union einzutreten. Der Kandidatenstatus sei dabei "ein Knotenpunkt". Die Regierung arbeite intensiv daran, die Forderungen der EU zu erfüllen.
"Polarisierung überwinden"
In der georgischen Zivilgesellschaft gibt es wachsende Kritik, die amtierende Regierung trete nicht klar genug für Demokratie und Menschenrechte ein. Zudem stünden kritische Journalisten in Georgien zunehmend unter Druck. Vor wenigen Wochen hatte die Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen, der auf eine Einstufung unabhängiger Medien und Organisationen als "ausländische Agenten" zielte. Baerbock sagte, die politische Führung habe nun die Aufgabe, "die Polarisierung zu überwinden" und wieder Vertrauen zu finden.
Das Verhältnis des Kaukasusstaats zu Russland ist seit Jahren belastet. Teile Georgiens werden seit den 1990er-Jahren von Separatisten kontrolliert, die von Moskau unterstützt werden. Die Regionen Abchasien und Südossetien haben sich für unabhängig erklärt, was international jedoch nicht anerkannt wird. Die sogenannte Verwaltungslinie zwischen diesen Gebieten und dem Rest Georgiens wird seit Ende des russischen Georgien-Kriegs 2008 von der EU-Beobachtermission EUMM überwacht.
jj/pg (dpa, rtr)