Baerbock: EU-Balkan-Erweiterung "geopolitisch notwendig"
6. Oktober 2023
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verlangt angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen beschleunigten EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Die Erweiterung der Europäischen Union sei eine "geopolitische Notwendigkeit" und zugleich "eines unserer stärksten Sicherheitsinstrumente", sagte die Grünen-Politikerin in der albanischen Hauptstadt Tirana. Dabei gelte es, die "Logik des Alles-oder-Nichts" zu verlassen. So könnten die Westbalkanländer wirtschaftlich in den Westen integriert werden, noch ehe sie EU-Mitglieder würden.
Auf einer Konferenz mit ihren Kollegen unter anderem aus dem Gastgeberland, aus Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien verwies Baerbock auf die Notwendigkeit, die "vielen glimmenden Feuer" in der Region zu löschen und Konfliktherde zu befrieden. Dabei erwähnte sie den serbischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo und den tödlichen Angriff auf eine kosovarische Polizei-Patrouille "durch eine bis an die Zähne bewaffnete Terrorgruppe" vor zwei Wochen.
Die deutsche Chefdiplomatin appellierte an Serbien, die Ermittlungen zu der Attacke "mit ganzer Kraft zu unterstützen und zur Aufklärung beizutragen". Das gelte auch für die Angriffe gewalttätiger Serben auf Soldaten der Friedenstruppe KFOR im Nordkosovo vom Mai. Serbiens Außenminister Ivica Dacic machte den Konflikt auf symbolische Weise sichtbar: Er weigerte sich bei dem Treffen, zusammen mit seinen Kollegen für das traditionelle "Familienfoto" zu posieren.
Mehr deutsche Soldaten für KFOR-Truppe
Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin teilte derweil mit, Deutschland werde seine militärische Präsenz im Kosovo 2024 verstärken. Von April an werde eine Kompanie für ein Jahr im sogenannten Regionalkommando West eingesetzt. Insgesamt 155 zusätzliche Bundeswehrsoldaten würden damit Teil der Friedenstruppe KFOR; derzeit sind es 71.
Die Entscheidung sei unabhängig von den jüngsten Spannungen mit Serbien erfolgt, erklärte das Ministerium. Mit der Kompanie, die die Fähigkeit haben werde, Krawalle einzudämmen, ersetze Deutschland ein österreichisches Kontingent. Ressortchef Boris Pistorius schloss allerdings eine weitere Erhöhung der deutschen KFOR-Kräfte nicht aus.
Die KFOR war 1999 nach einer NATO-Intervention gegen Serbien ins Kosovo eingerückt. Auf Grundlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrats soll sie die Sicherheit in dem Land gewährleisten. Aufgrund der aktuellen Entwicklung hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende Mai eine Verstärkung der Truppe um 700 weitere Soldaten angekündigt. Derzeit gehören ihr rund 4500 Soldaten aus insgesamt 27 NATO-Mitgliedern und Partnerstaaten an.
Das heute überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt nicht an und verlangt die Rückgabe seiner früheren Provinz.
jj/qu (dpa, afp)