Baerbock kritisiert Chinas Kurs im Südchinesischen Meer
11. Januar 2024
Riskante Manöver der chinesischen Küstenwache "stellen für Länder weltweit die völkerrechtlich verbriefte Freiheit der Seewege in Frage", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo in der Hauptstadt Manila. Und das in einem Gebiet, "durch das ein Drittel des globalen Seehandels fließt".
"Die Vorfälle der letzten Monate, bei denen die chinesische Küstenwache mit Lasern und Wasserwerfern gegen philippinische Versorgungsschiffe vorging und es sogar zu Kollisionen kam, bereiten uns auch Tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge", sagte Annalena Baerbock. Solche riskanten Manöver verletzten Rechte und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten der Philippinen und anderer Anrainerstaaten.
Keine rechtliche Basis für Gebietsansprüche Chinas
Zu Chinas Ansprüchen auf umfangreiche Seegebiete im Südchinesischen Meer betonte die deutsche Außenministerin, dazu habe das Internationale Schiedsgericht schon 2016 "klipp und klar" festgestellt: "Solche Ansprüche sind nicht vom Völkerrecht gedeckt." Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte damals erklärt, Chinas Gebietsansprüche hätten keine rechtliche Grundlage. Die kommunistische Führung in Peking ignoriert das Urteil.
"Der Wind fegt buchstäblich rauer über das Südchinesische Meer und das inmitten einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Erde", sagte Baerbock. Zugleich rief sie zu politischen Lösungen auf und betonte: "Jetzt ist es wichtig, Mechanismen aufzubauen, um die Spannungen gemeinsam auf friedliche Weise zu lösen." Die Welt könne keine weitere Krise gebrauchen. "Es gibt bereits zu viele Krisen auf einmal", unterstrich die Grünen-Politikerin.
Peking verwahrt sich gegen Einmischung
Das Außenministerium in Peking reagierte umgehend auf die Äußerungen Baerbocks. Sprecherin Mao Ning erklärte, Länder, die nicht zu der Region gehörten, hätten kein Recht, sich in die Angelegenheiten Chinas und relevanter Staaten im Südchinesischen Meer einzumischen. China sei bereit, Unstimmigkeiten im Dialog beizulegen. Peking werde jedoch seine territoriale Souveränität verteidigen.
Ausbau der Kooperation beim Küstenschutz
Baerbock besichtigte im Hafen von Manila ein Schiff der philippinischen Küstenwache und kündigte einen Ausbau der Zusammenarbeit beim Küstenschutz an. Schon jetzt unterstütze Deutschland die Philippinen im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative im Pazifik mit Aufklärungsdrohnen. "Ich freue mich sehr, dass wir diese Zusammenarbeit im Küstenbereich in Zukunft weiter ausbauen." Dabei gehe es nicht nur um weitere Drohnen, sondern auch um Training und regionale Zusammenarbeit. "Das stärkt die maritime Sicherheit und stärkt die regelbasierte internationale Ordnung", sagte Baerbock.
Manalo dankte Baerbock für die Unterstützung beim Eintreten für das Völkerrecht vor den Vereinten Nationen. Es sei nötig, in der internationalen Gemeinschaft ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung des Völkerrechts zu schaffen, um Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu schaffen. Zuletzt war 2013 mit Guido Westerwelle ein deutscher Außenminister auf den Philippinen. 2024 jährt sich zum 70. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen durch beide Länder.
Viele Zwischenfälle im Südchinesischen Meer
In den vergangenen Jahren kam es im 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Südchinesischen Meer immer wieder zu Zwischenfällen zwischen China und den Philippinen. Neben geopolitischen Fragen geht es um Fischgründe, Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie die Sicherheit der Seewege. China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort beanspruchen neben den Philippinen auch Vietnam, Malaysia, Taiwan oder Brunei Gebiete. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor.
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. kündigte bei einem Treffen mit Baerbock einen Besuch in Deutschland am 12. März an. Der Sohn des früheren Präsidenten und Diktators Ferdinand Marcos hatte die Präsidentschaftswahlen 2022 mit großer Mehrheit gewonnen.
Auch Fachkräfte und Klimaschutz Themen
Baerbock kündigte an, Deutschland wolle beim Klimaschutz noch enger mit den Philippinen zusammenarbeiten. Die Philippinen gehören zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern. Großes Potenzial berge auch die Fachkräftekooperation, sagte die Ministerin. Tausende philippinische Pflegekräfte leisteten in Deutschland unverzichtbare Arbeit zur Stärkung des Gesundheitssektors. Seit 2013 wurden in Deutschland auf Basis einer bilateralen Vereinbarung rund 2500 Pflegefachkräfte aus den Philippinen rekrutiert.
Ziel sei es, diese Zusammenarbeit auf technische Berufe auszuweiten, erklärte Baerbock. Sie besuchte in Manila die zentrale staatliche Berufsbildungsagentur. Dort werden auch Mechatroniker geschult, die später für den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten.
kle/sti (dpa, ape, rtre)