Baerbock sichert Bagdad Hilfe im Kampf gegen IS zu
7. März 2023
Deutschland hat dem Irak weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zugesichert. "Damit nie wieder ein Iraker oder eine Irakerin unter der Schreckensherrschaft leiden muss, werden wir gemeinsam den Druck auf den IS aufrechterhalten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein in der Hauptstadt Bagdad mit Blick auf die internationale Anti-IS-Koalition.
"Ein Wort, das wir nicht leichtfertig benutzen: Genozid"
Die Verfolgung der Jesiden durch die IS-Miliz in den Jahren nach 2014 bezeichnete Baerbock als Völkermord. "Was der IS der jesidischen Gemeinschaft angetan hat, der Versuch der völligen Vernichtung, Verschleppung, Versklavung - dafür gibt es ein Wort, das wir nicht leichtfertig benutzen: Genozid." Im Nordirak wie auch in Syrien zwang der IS damals Frauen und Mädchen der nicht-moslemischen Bevölkerungsgruppe in die Sklaverei, rekrutierte Jungen als Kindersoldaten und tötete tausende Männer.
Die Bundesaußenministerin sagte, der Irak habe beeindruckende Fortschritte im Kampf gegen den IS gemacht - dennoch bleibe die Miliz eine Bedrohung. Deswegen seien deutsche Soldatinnen und Soldaten auf Einladung der irakischen Regierung im Antiterroreinsatz. Der Fokus der etwa 150 Bundeswehrsoldaten liege auf der Beratung der Sicherheitskräfte.
"Iran setzt Menschenleben in der ganzen Region aufs Spiel"
Den Iran forderte Baerbock auf, die Souveränität seines Nachbarlandes Irak zu akzeptieren und alle Angriffe auf dessen Territorium einzustellen. "Das iranische Regime zeigt mit seinen Raketenangriffen, dass es nicht nur die eigene Bevölkerung rücksichtslos und brutal unterdrückt. Es setzt für seinen Machterhalt offensichtlich auch Menschenleben und Stabilität in der ganzen Region aufs Spiel", sagte die Grünen-Politikerin nach dem Treffen mit Hussein weiter.
Sie verwies auf die Charta der Vereinten Nationen, "die genau das verbietet und darauf setzt, dass alle die Souveränität des anderen Landes respektieren". Auch Hussein nannte es "inakzeptabel, dass irakische Gebiete als Tribüne für Angriffe von Nachbarländern missbraucht werden".
Iran-treue Milizen haben im Irak großen Einfluss. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und stehen immer wieder im Verdacht, Stützpunkte der US-geführten Koalition anzugreifen. Die iranischen Revolutionsgarden attackieren zudem regelmäßig Ziele im Norden des Nachbarlandes. Teheran wirft den kurdischen Gruppen dort vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem im Iran zu unterstützen.
Baerbock traf später auch den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Am Abend flog sie weiter nach Erbil, in die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.
Auch US-Verteidigungsminister Austin im Irak
Der erste Besuch der grünen Ministerin im Irak korrespondiert mit dem 20. Jahrestag der US-Invasion zum Sturz des damaligen Machthabers Saddam Hussein. Deshalb hält sich auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Bagdad auf. Dabei bot er eine Fortsetzung des amerikanischen Militäreinsatzes im Irak an. Die US-Verbände seien "bereit zu bleiben", wenn es eine entsprechende Einladung der irakischen Regierung gebe, so Austin.
Rund 2500 US-Soldaten sind auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes gegen den IS weiter im Irak, um die landeseigene Armee für den weiteren Kampf gegen die Islamisten-Miliz zu trainieren. Die US-geführte Koalition habe schon mehr als 4,5 Millionen Iraker aus dem "grausamen Griff" der Terroristen befreit, betonte Austin bei einem Treffen mit Regierungschef al-Sudani.
Am 20. März 2003 hatten US-Truppen mit Unterstützung einer internationalen Koalition ihre Offensive im Irak gestartet. Damit begann eines der blutigsten Kapitel in der irakischen Geschichte, das durch jahrelange Konflikte und politische Instabilität geprägt war. Mehr als zehn Jahre nach ihrem Truppeneinmarsch standen die Vereinigten Staaten dann auch an der Spitze einer internationalen Militärkoalition im Kampf gegen den IS. Die Extremisten wurden 2017 aus den von ihr besetzten Gebieten vertrieben, haben aber weiterhin Schläferzellen in Wüsten- und Bergverstecken sowohl im Irak als auch im benachbarten Syrien.
sti/ww (afp, dpa, rtr)