Baerbock verteidigt US-Langstreckenwaffen in Deutschland
21. Juli 2024
Nach Kritik an der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen", fügte Baerbock hinzu. Alles andere sei nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml.
Baerbock argumentierte, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. Putin wolle damit Angst machen, unter Druck setzen und die Gesellschaften spalten. Man wolle eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa. Und den verteidigen die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden einzelnen Tag."
Kritik auch aus der Kanzlerpartei
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bedenken gegen die mit der Bundesregierung abgestimmten US-Pläne geäußert. Mützenich hatte eingeräumt, man müsse die Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern. Zugleich warnte er aber, "die Risiken dieser Stationierung" nicht auszublenden. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich", sagte er den Funke-Zeitungen.
Der Fraktionschef der Kanzlerpartei argumentierte zudem, dass das NATO-Verteidigungsbündnis auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit" verfüge. Für ihn erschließe sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren solle, so Mützenich weiter.
Am Rande des NATO-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
ch/sti (dpa, rtr)