Baerbock warnt vor russischer Manipulation bei Moldau-Wahl

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kremls gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag in Berlin. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.

Moldau trotze den Gefahren der russischen Einflussnahme, erklärte Baerbock. Das Land habe sich "aus dem Würgegriff der Erpressung mit russischem Gas befreit". Zudem seien Justiz- und Anti-Korruptionsreformen eingeleitet worden.

Die Ministerin sagt auch weitere Unterstützung der Bundesregierung auf dem Weg in die Europäische Union zu. "Die Menschen in Moldau entscheiden über ihre Zukunft. Ich bin überzeugt: Diese Zukunft ist im Herzen Europas", erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin.

Wegweisende Wahl

Am Sonntag stimmen die 2,5 Millionen Einwohner der kleinen Ex-Sowjetrepublik gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber ab, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird.

Die Wahl im Land zwischen der Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien steht stark unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das südosteuropäische Land in die EU führen, Gegenkandidaten streben enge Beziehungen mit Moskau an.

Die moldauische Polizei beklagte zuletzt Versuche der Wählerbeeinflussung durch russische Akteure. Mehrere Millionen US-Dollar seien geflossen, um bis zu 300.000 Menschen und damit rund ein Viertel der Wählerschaft zu bestechen, erklärten die Ermittler. Moldaus Präsidentin Sandu beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen.

ch/kle (afp, dpa)