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Nochmals weniger Bafög-Empfänger

30. Juli 2015

Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl staatlich geförderter Schüler und Studenten gesunken. Eine Bafög-Reform ist aber weiterhin erst für 2016 geplant - Anlass für harsche Kritik der Opposition.

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Studierende der Universität Köln lauschen einer Vorlesung im Hörsaal (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 925.000 junge Menschen Geld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Das waren 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Und bereits 2013 war die Zahl der Bafög-Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent zurückgegangen.

Laut Statistik wurden im Jahr 2014 insgesamt 278.000 Schüler und 647.000 Studierende gefördert. Mit fünf Prozent fiel der Rückgang bei den Schülern stärker aus, als bei den Studierenden, hier gab es einen Rückgang von 2,9 Prozent. Die Gesamtzahl der Schüler sinkt jedoch seit Jahren, während die der Studenten, unter anderem durch die doppelten Abitur-Jahrgänge, auf einen Rekordwert gestiegen ist.

99 Millionen Bafög-Gelder eingespart

Mit 46 Prozent erhielt nur etwa knapp die Hälfte aller Bafög-Empfänger den maximalen Förderbetrag von 670 Euro. Im Durchschnitt fiel die Förderung niedriger aus: so erhielten Studierende knapp 450 Euro im Monat, Schüler bekamen knapp 420 Euro.

Die Bafög-Ausgaben des Bundes und der Länder beliefen sich nach Angaben der Statistiker im Jahr 2014 auf 3,1 Milliarden Euro. Das waren rund 99 Millionen Euro weniger als im Jahr davor. Seit Anfang des Jahres kommt der Bund alleine für die Förderkosten auf.

"Armutszeugnis für die Wissenschaftsgesellschaft"

Viel Kritik am erneuten Rückgang der Bafög-Empfänger gab es von der Opposition. Der Hochschulexperte der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, sprach von einem "Armutszeugnis für eine Wissensgesellschaft". Die Chance auf Förderung sinke seit fünf Jahren unaufhörlich, dies sei ein ernüchterndes Signal an Studieninteressierte, sagte Gehring und forderte die für Herbst 2016 geplante Bafög-Reform vorzuziehen. Der Bundestag hatte 2014 eine Erhöhung des Bafög für den Herbst kommenden Jahres um sieben Prozent beschlossen. Der Höchstsatz liegt dann bei 735 Euro monatlich.

Auch die Linke kritisierte, dass immer mehr Studenten aus der Förderung herausfielen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten in den Universitätsstädten würden sozial schwächere Schulabgänger systematisch vom Studieren abgehalten, sagte die zuständige Sprecherin Nicole Gohlke.

Wanka: keine automatische Anpassung

Das Deutsche Studentenwerk wertete die Zahlen als klaren Beweis dafür, dass der Bund das BaföG regelmäßig erhöhen müsse. Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, eine BaföG-Erhöhung pro Legislaturperiode reiche nicht. Vielmehr müssten die Fördersätze regelmäßig und dynamisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden.

BAföG Gesetzbuch (Foto: DW)
Erst für den Herbst 2016 ist eine Reform der Ausbildungsförderung geplantBild: DW/N. Treude

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte den Studierenden zuletzt wenig Hoffnung auf regelmäßig steigende Bafög-Sätze gemacht und sich gegen eine formalisierte, automatische Anhebung ausgesprochen.

Eingefrorene Bafög-Sätze seit 2010

Zuletzt waren die Bafög-Sätze im Jahr 2010 um 5 Prozent angehoben worden. Danach fror sie die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ein. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch höhere Freibeträge ab Herbst 2016 rund 110.000 Studierende und Schüler zusätzlich Bafög erhalten werden.

cw/joz (dpa, kna)