Bahrain: Keine Wahrung der Menschenrechte

In Bahrain steht seit kurzem die größte katholische Kirche der Arabischen Halbinsel. "Our Lady of Arabia" heißt das Gotteshaus und steht nur wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Manama. Die neue Kathedrale mit 2.300 Plätzen soll das Angebot der Gottesdienste für die etwa 80.000 katholischen Gläubigen in Bahrain erleichtern.

Bahrain möchte sich als aufgeschlossenes und religionstolerantes Land zeigen. Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa, der auch das Amt des Premierministers bekleidet, betonte laut Mitteilung der offiziellen Nachrichtenagentur BNA die Verpflichtung des Königs, "Bahrain zu einem inspirierenden Modell bei der Förderung von Toleranz und Offenheit", zu machen.

Was er allerdings nicht erwähnt, ist, dass die sunnitische Herrscherfamilie der Al Khalifas alle Versuche der schiitischen Bevölkerung, am politischen Leben teilzunehmen, besonders seit Beginn der Arabischen Proteste 2011, niederschlägt. "Ein wesentlicher Teil der bahrainischen Politik besteht aus der massiven Diskriminierung der Schiiten im Land. An den Schaltstellen der Macht sind sie absolut nicht vertreten", sagt Golfstaaten-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dabei stellen Schiiten mit bis zu 70 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung.

Autoritarismus wurde nach der Unabhängigkeit stärker

Dabei stand es lange Zeit nicht schlecht um demokratische Strukturen in dem kleinen Land. In Manama fanden 1926 Stadtratswahlen für alle Bürger statt, 1939 gab es sogar einen Arbeiterstreik in Bahrain - den ersten auf der Golfhalbinsel. 1971 machte Bahrain sich unabhängig von dem britischen Protektorat. Es folgten drei Jahrzehnte der Unzufriedenheit der Bevölkerung, denn der Autoritarismus im Land nahm zu. Schließlich versprach der neue Emir, Hamad bin Isa Al Khalifa, die Liberalisierung des politischen Lebens.

Doch genau ein Jahr später erklärte sich der Emir zum König und verhängte eine neue Verfassung, die den Absolutismus des Regimes bestätigte. Der Unmut wuchs. Als dann 2010 auch noch die oppositionelle schiitische Al-Wefak Partei bei einer Wahl über 60 Prozent der Stimmen holte, aufgrund der Gesetzgebung aber weniger als die Hälfte der 40 Sitze erhielt, zogen im Zuge der Arabischen Aufstände 2011 auch schiitische Bürger auf die Straßen, um Gleichberechtigung zu fordern.

Die Folge: Die Proteste wurden mit Hilfe Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate brutal niedergeschlagen. Bahrain sei nie ein liberales Land gewesen, sagt Steinberg. "Allerdings wurde dieser Autoritarismus ab 2011 sehr viel kompromissloser."

Oppositionelle und Aktivisten im Gefängnis

Meinungsfreiheit und politische Aktivitäten, die einst toleriert wurden, wurden fortan kriminalisiert. Aktivisten und auch kritische Journalisten landeten im Gefängnis. Nach Angaben des jüngsten Human Rights Watch (HRW) Berichts zu Lage in Bahrain befinden sich derzeit 27 Personen in Todeszellen, von denen 25 unmittelbar von der Hinrichtung bedroht sind. Die Regierung habe seit der Beendigung eines Hinrichtungsmoratoriums im Jahr 2017 sechs Menschen getötet, so HRW.

Dreizehn prominente Dissidenten verbüßen seit ihrer Festnahme im Jahr 2011 wegen ihrer Rolle bei den Protesten für mehr Demokratie lange Haftstrafen. Zu ihnen gehören Abdulhadi al-Khawaja, einer der Gründer des Bahrain Center for Human Rights, sowie Abduljalil al-Singace, ein Führer der nicht anerkannten Oppositionsgruppe Al Haq. Sie beide sitzen lebenslang in Haft.

Einigen Mitgliedern der schiitischen Oppositionspartei Al-Wefak-Partei - und auch der linken Waad-Partei wurden seit 2011 sogar ihre Staatsbürgerschaft und Bürgerrechte entzogen. Scheich Ali Salman, der Anführer von Al-Wefak, verbüßt ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe, nachdem das Gericht seine Strafe im Januar 2019 wegen angeblicher Spionage für Katar bestätigt hatte.

Keine unabhängigen Medien mehr in Bahrain

Lediglich der Menschenrechtsaktivist Nabil Rajab wurde im Juni 2020 nach fast drei Jahren Haft auf Basis des sogenannten Alternativen Sanktionsgesetzes aus dem Gefängnis entlassen. Allerdings unter der Auflage, seinen Menschenrechtsaktivismus einzustellen.

Rajab war 2010 von den regimefreundlichen Medien der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt worden und schließlich 2018 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während es bis 2017 noch einige unabhängige Medien gab, hat sich das mittlerweile verändert. "Allen unabhängigen bahrainischen Medien ist seit 2017 der Betrieb im Land untersagt und alle Oppositionsgruppen wurden aufgelöst", schreibt HRW in seinem aktuellen Menschenrechtsbericht zu Bahrain. 

Wer sich wagt, in den Sozialen Netzwerken, die Herrscherfamilie zu kritisieren, könnte verhaftet werden. So wurden sogar nach Angaben des Citizen Lab der Universität von Toronto die Mobiltelefone von neun bahrainischen Aktivisten zwischen Juni 2020 und Februar 2021 mit Spionagesoftware der israelischen NSO Group gehackt. Einige von ihnen leben jetzt im Exil.

Kritik aus dem Westen - aber ohne Konsequenzen

Der Westen ist sich dieser Bilanz und der Menschenrechtslage in Bahrain bewusst. Denn erst im März 2021 verabschiedete das Europäische Parlament fast einstimmig eine Resolution, in der das Vorgehen des Regimes verurteilt wird. Als einige französische Parlamentarier im Oktober die Menschenrechtsverletzungen in Bahrain kritisierten, wies Bahrain die Vorwürfe von sich. Das Königreich erklärte, der schiitische Iran stecke hinter den Protesten der Bevölkerung, um die Regierung in Manama zu stürzen. Teheran wiederum streitet diese Vorwürfe ab. 

Auch aus einer Nachrichtenmeldung der Bahrain News Agency geht hervor, dass das Königreich die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen von sich weist. Bahrain bekenne sich zu den Grundsätzen der Menschenrechte in Übereinstimmung mit der Verfassung und den nationalen Gesetzen. Mit Blick auf die Vorwürfe im Umgang mit Inhaftierten heißt es unter anderem: "Bahrain hat in der Region und in der arabischen Welt eine Vorbildfunktion im Umgang mit Häftlingen, der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und der Rehabilitation, um eine soziale Integration zu erleichtern." Außerdem seien die in den Medien vielfach erwähnten Inhaftierten "verurteilte Kriminelle und keine politischen Gefangenen".
 

Bahrain hat in der Region mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, starke Unterstützer, mit Israel hat es ein Normalisierungsabkommen abgeschlossen.

Aber auch im Westen hat das Land Partner - dazu zählen die USA und auch Großbritannien. Auch wenn die US-Regierung unter Joe Biden auf Abstand zu den Golfstaaten gegangen sei, bedeute dies keinen kritischeren Umgang der USA mit Bahrain, so Steinberg. "Das liegt an der Geostrategie. Bahrain ist wichtig, weil sich dort der wichtigste US-Flottenstützpunkt im Persischen Golf befindet."

Sollte es jemals zu einer Konfrontation mit dem Iran komme, sei dieser Stützpunkt von großer Wichtigkeit. Auch Großbritannien hat einen militärischen Stützpunkt in Bahrain - südlich der Hauptstadt Manama.

Derweil bemüht sich Bahrain darum, der schiitischen Mehrheit demografisch entgegenzuwirken. Sie wollen das gesellschaftliche Gleichgewicht des Landes ändern - nicht nur durch den Entzug der Staatsbürgerschaften von Schiiten, sondern auch, indem sie ausländische Sunniten einbürgern. "Die Herrscher wollen, dass Schiiten keinerlei politischen und religiösen Einfluss haben", sagt Steinberg. "Schiitische Moscheen hat man in der Vergangenheit auch schon zerstört." Über 30 schiitische Moscheen haben die Herrscher seit 2011 zerstören lassen - von einem Wiederaufbau keine Spur.

 

Dieser Artikel wurde am 26.12.2021 aktualisiert - eingefügt wurden Informationen der Bahrain News Agency.