Bahrain löst größte Oppositionspartei auf
17. Juli 2016
Die größte Oppositionsbewegung in dem Golfstaat Bahrain ist von der Justiz aufgelöst worden. Ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Manama entschied zudem, dass Vermögen der schiitischen Al-Wifak-Partei zu beschlagnahmen, wie aus Justizkreisen verlautete. Die Behörden werfen der Bewegung vor, "Terrorismus, Radikalismus und Gewalt" zu fördern und "ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königtums" zu unterstützen. Dabei unterstellt die Regierung der Wifak-Partei, vom ebenfalls schiitischen Iran gesteuert zu werden.
Bereits Mitte Juni waren die Aktivitäten von Al-Wifak zunächst ausgesetzt worden. Parteibüros wurden geschlossen und das Vermögen der Organisation eingefroren. Dem führenden schiitischen Geistlichen des Landes, Scheich Isa Kassim, wurde die Staatsbürgerschaft entzogen. Das führte zu Straßenprotesten seiner Anhänger (Artikelbild). Das Justizministerium wollte jedoch über das Betätigungsverbot hinaus die vollständige Auflösung der Bewegung erreichen. Deren politischer Anführer, Scheich Ali Salman, verbüßt eine neunjährige Haftstrafe, weil er zu Gewalttaten aufgerufen haben soll.
Basis der 5. US-Flotte
Bahrain ist mehrheitlich schiitisch, doch der Inselstaat wird von der sunnitischen Dynastie der Al-Chalifa beherrscht. Proteste der schiitischen Opposition im Frühjahr 2011 wurden mit Hilfe saudiarabischer Truppen blutig niedergeschlagen. Bis dahin stellte Al-Wifak die größte Fraktion im bahrainischen Abgeordnetenhaus. Aus Protest gegen die Regierungsgewalt legten jedoch alle ihre Parlamentarier ihr Mandat nieder.
Seit 2011 gehen Regierung und Sicherheitsbehörden massiv gegen Regierungskritiker vor. Dagegen hat die USA mehrfach protestiert und rechtsstaatliche Verfahren angemahnt. Der Inselstaat ist die Basis der fünften US-Flotte.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich sehr besorgt über die Entwicklung und warfen den bahrainischen Behörden vor, die Meinungsfreiheit immer massiver einzuschränken.
ago/fab (afp, afpe, ape)