Bußgeld gegen CDU-Abgeordnete verhängt
14. März 2019
Das Präsidium des Bundestags hat die CDU-Politikerin Karin Strenz (Artikelbild) mit einer Geldstrafe von 20.000 Euro belegt, wie die Nachrichtenagentur AFP sowie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten. Zudem forderte die SPD, die gemeinsam mit den Unionsparteien die Regierung stellt, Strenz auf, ihr Mandat niederzulegen. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sagte: "Karin Strenz muss ihren Hut nehmen oder die CDU muss ihr den Stuhl vor die Tür setzen." Korruption sei keine Kleinigkeit, sondern rühre an den Grundfesten der Demokratie.
Anders als die SPD hofft Strenz nun, dass sich die Wogen um ihre Person mit der Strafzahlung glätten: "Ich hoffe nun, dass diese rufschädigende Hetzkampagne mit dem Abschluss aller Prüfverfahren ein Ende gefunden hat." Die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern betonte, das Ordnungsgeld beziehe sich ausschließlich auf die verspätete Anzeige von Nebentätigkeiten. Dies seien "handwerkliche Fehler", während "die weiteren schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihre Person entkräftet worden seien, erklärte Strenz.
"Kaviar-Diplomatie"
Strenz unterhielt über Jahre hinweg enge Verbindungen in das autoritär regierte Aserbaidschan. So erhielt sie Geld von einer deutschen Beratungsfirma, das jedoch ursprünglich aus der früheren Sowjetrepublik am Kaspischen Meer kam. Weil sie diese Nebeneinkünfte zu spät angegeben hatte, sprach das Bundestagspräsidium im Januar bereits eine Rüge gegen die 51-Jährige aus. Strenz war 2015 sogar Wahlbeobachterin in Aserbaidschan, ungeachtet ihres offensichtlichen Interessenkonflikts. Wegen der Verbindungen nach Aserbaidschan war Strenz Anfang 2018 nicht noch einmal für die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nominiert worden, in dem auch Aserbaidschan vertreten ist.
Die Zahlungen waren offenbar Teil eines größeren Systems, mit dem das ölreiche Land sich Einfluss in Westeuropa verschaffte. Auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner muss sich wegen mutmaßlicher Verwicklungen in die sogenannte "Kaviar-Diplomatie" verantworten. Größere Kreise zog die Affäre vor einem Jahr im Europarat: Mehrere Abgeordnete bestätigten gegenüber einer Untersuchungskommission, Vertreter aus Aserbaidschan seien mit zahlreichen Geschenken wie schwarzem Kaviar, Teppichen, teuren Alkoholika, Schmuck und Dienstleistungen Prostituierter an sie herangetreten. Gegenüber der DW wies Strenz damals die Vorwürfe der Kommission zurück. Strenz, Lintner und ein Dutzend Parlamentarier haben mittlerweile lebenslanges Hausverbot im PACE-Gebäude in Straßburg.
ehl/qu (afp, Spiegel, Tagesspiegel)