Bald Passkontrollen an der dänischen Grenze?

Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind nach Einschätzung von Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen wahrscheinlicher geworden. "Wir wollen nicht wieder Flüchtlinge und Migranten auf unseren Autobahnen sehen. Wir wollen Ruhe und Ordnung sichern", sagte der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache. Hintergrund seiner warnenden Worte sind die Passkontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze, die ab Montag durchgeführt werden. Diese neuen Kontrollen hatte Schweden wegen der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen angeordnet und mit seinem Alleingang das Nachbarland verärgert.

Bei der Einreise nach Schweden müssen Verkehrsunternehmen auf Anweisung der Regierung künftig alle Passagiere in Zügen, Bussen und auf Fähren überprüfen. Zum ersten Mal seit den 1950er Jahren müsse man seinen Ausweis vorzeigen, um den Öresund zu überqueren, der Dänemark und Schweden verbindet, sagte Løkke Rasmussen. "Das kann eine Situation schaffen, in der wir eGrenzkontrollen zu Deutschland einführen müssen, wenn wir entscheiden, dass das das Beste für Dänemark ist."

Änderungen an Flüchtlingskonvention angestrebt

Die Drohung zu Neujahr passt zum harten Kurs der dänischen Minderheitsregierung. Angesichts der Flüchtlingskrise hat Ministerpräsident Rasmussen erst am Sonntag eine Überarbeitung der UN-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Maße anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, wo über eine "Anpassung der Spielregeln" gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen dem Sender TV2. Rasmussens regierende rechtskonservative Venstre-Partei ist unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen.

Rasmussen sagte in dem Interview, zu klären seien insbesondere die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Konvention von 1951 es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen. Die Europäische Union sollte sich um eine Modifizierung der Flüchtlingskonvention bemühen.

Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten. So dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Dabei war anders als in Schweden und Deutschland die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Von Januar bis November beantragten dort 18.000 Menschen Asyl. Die jüngste Asylverschärfung wurde von Hilfsorganisationen heftig kritisiert.

Norwegen will schärferes Asylrecht

Dänemark steht mit seiner Linie der Abschottung im Norden nicht allein. Auch Norwegen plant eine Verschärfung des Asylrechts. Flüchtlinge, die aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengen-Raums einreisen wollen, sollen künftig abgewiesen werden, kündigte die Mitte-rechts-Regierung in Oslo am Dienstag an. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzespakets, das zur einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen soll. In diesem Jahr stellten etwa 30.000 Menschen einen Asylantrag in Norwegen, die große Mehrheit von ihnen reiste aus Schweden ein.

Angestrebt werde eine Asylpolitik, "die zu den strengsten in Europa zählen wird", sagte die Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, der Nachrichtenagentur NTB. "Dies ist notwendig, um diejenigen, die zu uns kommen, aufnehmen und integrieren zu können, erklärte die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei.

Vorgesehen ist unter anderem auch, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und Abschiebungen zu beschleunigen. Zudem sollen die strengere Bedingungen für Familienzusammenführungen und eine ständige Aufenthaltserlaubnis gelten.

kle/gri (dpa, afp, rtr)