Bangkok kommt nicht zur Ruhe
27. November 2013
Am vierten Tag der Massenproteste zogen zehntausende Demonstranten lärmend durch das Regierungsviertel der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Sie wollen die Ministerien für Arbeit, Industrie, Wissenschaft, Handel und öffentliche Gesundheit lahmlegen, indem sie Beamten den Zutritt verwehren.
Auch außerhalb Bangkoks gab es Proteste. Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich in zehn Provinzen im Süden des Landes Demonstranten vor Regierungsgebäuden.
In der Nacht hatte einer der Wortführer der Regierungsgegner, Suthep Thaungsuban, seine Anhänger im teilweise besetzten Finanzministerium aufgerufen: "Besetzt alle öffentlichen Verwaltungen". Er forderte freie Wahlen ohne Stimmenkauf sowie ein Ende aller Korruption und die Dezentralisierung der Macht.
Suthep war früher Vize-Ministerpräsident und bis vor kurzem Abgeordneter der Opposition. Gegen ihn wurde wegen der Besetzung des Finanzressorts Haftbefehl erlassen. Die Polizei ihn jedoch zunächst unbehelligt ziehen, da er von Demonstranten umringt war. Die Sicherheitskräfte hielten sich mit allem zurück, was die Protestierenden hätte provozieren können.
Strippenzieher im Exil?
Hauptforderung der Demonstranten ist der Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Sie ist in den Augen der Regierungsgegner eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 als Ministerpräsident vom königstreuen Militär gestürzt und später in Abwesenheit wegen Korruption verurteilt worden war. Thaksin lebt in Dubai im Exil. Von dort aus zieht er die Fäden, wie Mitglieder der Regierungspartei freimütig einräumen.
"Sie können nur die Gebäude blockieren, die Menschen arbeiten weiter, kommentierte der Generalsekretär der Ministerpräsidentin, Suranand Vejjajiva, die Massenproteste. "So können sie keine demokratisch gewählte Regierung über den Haufen werfen."
Seit dem Sturz des schwerreichen Unternehmers wird die Politik in Thailand vom Konflikt zwischen Thaksin-Gegnern und Thaksin-Anhängern beherrscht. Die derzeitige Protestwelle ist die heftigste seit dem Frühjahr 2010, als bei der Niederschlagung wochenlanger Demonstrationen von Thaksin-Anhängern gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden. Die Gefolgsleute des früheren Regierungschef entstammen meist ärmeren und ländlichen Schichten. Seine Gegner vertreten die alte Ordnung der Bangkoker Eiliten, die über Jahrzehnte die Geschicke Thailand bestimmt haben.
wl/cw (dpa, rtr, afp)