Bangladesch drosselt mobiles Internet vor Wahl
28. Dezember 2018
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation in Bangladesch die Mobilfunkanbieter aufgefordert, die leistungsfähigen 3G- und 4G-Netze vorübergehend abzuschalten. Das solle dazu beitragen, "die Verbreitung von Propaganda und Fehlinformation über das Internet zu verhindern", sagte ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Die pro-islamische Opposition von der Bangladesh Nationalist Party (BNP) ist laut AFP im Wahlkampf auf soziale Medien wie Facebook angewiesen, weil die Partei von den dominierenden Medien ignoriert wird. Ohne die schnellen G-Netze ist es nicht möglich, über Mobiltelefone Fotos oder Videos hochzuladen oder Videos online anzuschauen. Nach einer zehnstündigen Pause funktionierten die leistungsfähigen Mobilfunknetze wieder.
Tödlicher Wahlkampf
Der vorübergehenden Drosselung des Internets waren zahlreiche gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung sowie der Opposition vorausgegangen. Ein Anhänger der regierenden säkularen Awami League sei am Donnerstagabend in der nordöstlichen Stadt Sylhet von Unterstützern der BNP zu Tode geprügelt worden, teilte die Polizei mit. Zwei Oppositionsanhänger seien festgenommen worden. Die BNP wies den Bericht zurück. Der Mann sei während eines Konflikts unter Awami-League-Anhängern ums Leben gekommen.
Es ist der dritte Unterstützer der Regierungspartei, der seit Beginn des Wahlkampfs im November getötet wurde. Die BNP gibt an, acht ihrer Anhänger seien bei Zusammenstößen getötet, Hunderte verletzt worden. Laut Polizei und BNP wurden zudem 19 Oppositionsaktivisten festgenommen, als Polizei und Paramilitärs am Freitag das Kampagnen-Büro eines BNP-Kandidaten und mehrere Dörfer im Süden des Landes stürmten.
Massive Unterdrückung der Opposition
Insgesamt sollen seit der Ankündigung der Wahl im November mehr als 7000 Funktionäre und Unterstützer der BNP festgenommen worden sein, so die Partei. Sie führt im Wahlkampf ein Bündnis von Oppositionsparteien an, die ebenfalls von Massenfestnahmen betroffen sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schreibt in einem Bericht, dass seit September 300.000 Lokalpolitiker mit "falschen und fingierten Klagen" überzogen worden seien.
Die Parteivorsitzende und ehemalige Regierungschefin Khaleda Zia sitzt wegen Korruptionsvorwürfen eine 17-jährige Haftstrafe ab. Im Wahlkampf ist sie trotzdem omnipräsent. Zia und die derzeitige Regierungschefin Sheikh Hasina pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das südostasiatische Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechseln sich die Rivalinnen an der Staatsspitze ab. Seit 2009 regiert Hasina.
dp/ww (AFP, KNA, AP, rtr)