Bank-Anleihe für Pressefreiheit in Osteuropa
2. Mai 2023
Pressefreiheit und Medienvielfalt zählen zu den Stützpfeilern einer intakten Demokratie. In einigen Ländern Mittel- und Osteuropas stehen Medien jedoch unter Druck rechtskonservativer Regierungen. In Ungarn und Polen etwa haben regierungsnahe Unternehmen Beteiligungen an Medienhäusern übernommen, um Meinungsbildung ganz im Sinne der Regierungsparteien zu betreiben.
Hilfe für gefährdete Medienhäuser in diesen Ländern kommt nun aus dem Ausland. Und zwar in Form einer Anleihe für Pressefreiheit in Osteuropa, die von der größten sozial-ökologischen Bank, der GLS mit Sitz in Bochum, vertrieben wird. Hinter der Anleihe mit einem Emissionsvolumen von fünf Millionen Euro steht die niederländische Pluralis B.V., ein Unternehmen, das aus dem gemeinnützigen Media Development Investment Fund (MDIF) hervorgegangen ist. Die Idee dahinter: Anleger können mit ihrem Geld gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, indem sie unabhängige Medien in Mittel- und Osteuropa finanziell absichern und damit eine unbeeinflusste Berichterstattung ermöglichen.
Dass das sozial-ökologische Geldinstitut aus Bochum diese Anleihe vertreibt, sei praktizierte gesellschaftliche Mitverantwortung, so Aysel Osmanoglu, die Vorstandssprecherin der GLS Bank. "Wir als GLS-Bank wollen dazu beitragen, dass Bürger und Bürgerinnen Zugang zu unabhängigen Informationen haben, damit sie ihre eigene Meinung bilden können." Wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie ein tragfähiges Geschäftsmodell sind für die GLS-Bänkerin dabei unabdingbar. Und das, zeigt sich Aysel Osmanoglu überzeugt, "bietet das Unternehmen Pluralis und deswegen unterstützen wir diese wichtige Arbeit." Anleger können bei dieser ersten Anleihe für Pressefreiheit in Europa Anteile ab 1000 Euro zeichnen.
Erste Anleihe wurde schon ausgegeben
Gemanagt wird Pluralis von Mitarbeitern des Media Development Investment Funds (MDIF). Das angepeilte Investitionsvolumen für unabhängige Medienhäuser in Mittel- und Osteuropa beziffert Senior Advisor Max von Abendroth auf 100 Millionen Euro. "Stand heute ist, dass wir auch mit Hilfe der GLS-Anleihe, die Ende März ausgegeben wurde, 50 Millionen Euro bereits zusammen haben," zieht der Pluralis-Mitarbeiter eine Zwischenbilanz.
Hinter Pluralis steht ein Zusammenschluss verschiedener europäischer Medienunternehmen und demokratiefördernder Stiftungen wie die belgische King Baudoin Foundation, das niederländische Unternehmen Mediahuis und die Oak Foundation. Pluralis investiert in Medienunternehmen, die in ihrem Heimatland keine konventionelle Finanzierung aufnehmen können - oder dadurch ihre Unabhängigkeit einbüßen. Ziel ist es, diese Medienunternehmen vor einer Vereinnahmung durch den Staat zu schützen.
Sturzflug beim Pressefreiheitsindex
Gerade in Mittel- und Osteuropa seien Presse- und Medienfreiheit bedroht durch media capture, erläutert Max von Abendroth. "Darunter versteht man die Übernahme von Medienunternehmen durch Regierungen oder regierungsnaher Interessengruppen, die das Ziel verfolgen, politische Einflussnahme zu gewinnen und nicht so sehr den wirtschaftlichen Erfolg des Medienunternehmens im Blick haben." Das sei in letzter Zeit vor allem in Ungarn und Polen, aber auch in der Slowakei, Kroatien, Rumänien und Bosnien-Herzegowina zu beobachten.
Länder, die bei Pluralis im Focus stünden, weil sie "auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen im Ranking in den letzten Jahren erheblich verloren haben." So stürzte Polen in diesem Ranking von Platz 18 im Jahr 2015 inzwischen auf Platz 66 ab. Ungarn fiel nach der Übernahme großer TV- und Radiosender sowie Nachrichtenportale und Printmedien durch Oligarchen, die der Regierung von Viktor Orban nahestehen, sogar auf Platz 85 zurück.
Repolonisierung des Mediensektors
In Polen beobachtet Pluralis seit längerem eine sogenannte "Repolonisierung" des Mediensektors durch die Regierung und die PiS-Partei. "Rechte und Regeln für ausländische Investoren werden verschärft und es ist somit weniger attraktiv für ausländische Investoren, in Medienhäuser in Polen zu investieren", so Max von Abendroth. Vordergründig würden Medienhäuser als Maßnahme zur Steigerung der Medienvielfalt verkauft. Tatsächlich stehe dahinter aber die Strategie, maximalen Einfluss auf die Medienlandschaft in Polen zu nehmen.
Als ein Beispiel dafür führt der Pluralis-Mitarbeiter die Polska Press Group an, die zuvor der deutschen Verlagsgruppe Passau gehörte, bevor sie von der staatlich kontrollierten polnischen Ölfirma Orlen übernommen wurde. "Die Polska Press Group besaß 20 der 24 regionalen Tageszeitungen. Die sind heute komplett unter der Kontrolle der PiS-Partei."
Um ihre Interessen durchzusetzen, nutzt die polnische Regierung nach Erkenntnis von Pluralis auch Finanzmittel aus der Staatswerbung. Sprich Werbegelder, die insbesondere an Medienhäuser vergeben werden, die Positionen der PiS-Partei teilen. So flossen Gelder zum Beispiel bevorzugt an die Gazeta Polska, einer Zeitung, die dem rechtskonservativen Spektrum zuzuordnen ist. Bei Polen handelt es sich für Pluralis um ein Land, das dringend Investoren aus dem Ausland benötigt, "die den gesellschaftlichen Nutzen von freien Medien und Medienvielfalt als ihr Hauptinvestitionskriterium ansehen."
Engagement mit Verzinsung
Wo es möglich ist, steigt Pluralis nach gründlicher Prüfung, ob die journalistische Unabhängigkeit gesichert bleibt, als Investor ein. "Als europäisches Investment-Vehikel hat Pluralis bislang 32 Millionen Euro in der Slowakei und in Polen investiert. In der Slowakei in das Medienhaus Petit Press und in Polen in das Medienhaus Gremi." Und gerade in Polen, fügt Max von Abendroth an, werde man noch aktiver werden.
Geld ist für die Menschen da, das hat sich die sozial-ökologische GLS-Bank als Motto auf ihre Fahnen geschrieben. Dazu zähle auch die durch eine Anlage finanzierte Informations- und Meinungsfreiheit für die Menschen in Mittel- und Osteuropa. Unabhängig davon kann sich das eingegangene Investitionsrisiko aber auch für die Anleger auszahlen. Und zwar mit fünf Prozent pro Jahr bei einer Laufzeit von zehn Jahren.